Wien (OTS) – Auf die Frage, wie die SPÖ zum Antrag der Grünen auf
eine
Erbschaftssteuer stehe, blockte der rote Staatssekretär Jörg
Leichtfried heute beim Ministerrat ab. „Statt abzublocken, sollten
Leichtfried und die SPÖ lieber ihre eigenen Wahlversprechen
umsetzen“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
„Andere prominente Sozialdemokrat:innen wie Renate Anderl zeigen,
dass man mutig für die faire Besteuerung der Superreichen eintreten
kann. Die Regierungsmitglieder der SPÖ sollten sich ein Beispiel
nehmen, statt vor den Koalitionspartnern klein beizugeben.“
Zum Vorwurf, die Grünen hätten fünf Jahre in der Regierung nichts
dazu gesagt, stellt Schwarz klar: „Wir haben während der gesamten
Regierungszeit konsequent und öffentlich eine faire Besteuerung
millionen- und milliardenschwerer Erbschaften gefordert – auch Werner
Kogler als Vizekanzler. Wer jetzt so tut, als wäre das nie Thema
gewesen, verdreht die Fakten.“
Schwarz wendet sich direkt an die Abgeordneten der SPÖ und
erwartet morgen ihre Zustimmung zur Initiative der Grünen: „Die
Menschen erwarten sich, dass nicht weiter nur auf ihrem Rücken
gekürzt wird, sondern dass auch Superreiche endlich einen gerechten
Beitrag leisten. Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, hat morgen
die Möglichkeit, unserem dringlichen Antrag auf eine faire Steuer
extrem hoher Erbschaften zuzustimmen.“