Wien (OTS) – „Der Krieg in der Ukraine muss endlich enden: Das Töten
und Sterben
muss gestoppt werden. Der unmittelbarste Weg zum Frieden ist ganz
klar der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das
sofortige Einstellen aller Kampfhandlungen. Solange dieser grausame
völkerrechtswidrige Angriff andauert, bleibt ein gerechter und
nachhaltiger Frieden außer Reichweite. Wir als Volkspartei setzen uns
im Rahmen unserer Möglichkeiten international unermüdlich für einen
nachhaltigen Frieden in der Ukraine ein und begrüßen jede Initiative,
die zu Frieden führt“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico
Marchetti, der weiter ausführt: „Die Position der Volkspartei ist
eindeutig: Österreich steht für Frieden. Es ist jedoch klar, dass uns
unsere Neutralität allein nicht schützen kann. In den Raum zu werfen,
sie würde quasi wie ein Schutzschild wirken, ist eine gefährliche
Illusion, der wir nicht zum Opfer fallen dürfen und werden.
Bundeskanzler Christian Stocker und Verteidigungsministerin Klaudia
Tanner füllen im Gleichschritt unser Bundesheer mit Leben, sodass
unsere Sicherheit abgesichert ist.“
„Und eines ist ebenso klar: Herbert Kickl muss sich endlich
einmal klar darüber werden, auf welcher Seite er steht. Sich
einerseits als plötzlichen Friedensheld der Ukraine zu inszenieren,
während man politisch seit Jahren den Schulterschluss mit Moskau
sucht, ist mehr als nur unglaubwürdig. Genauso heuchlerisch ist es,
dass der Will-nicht-Kanzler Kickl bei seiner Rede am politischen
Aschermittwoch Österreich unter seiner Volkskanzlerschaft als
unzuständig für Geflüchtete erklärt und im gleichen Atemzug sagt,
dass wir auch für unsere Nachbarschaft zuständig sind, wobei er die
Ukraine eigentlich nicht als solche anerkennt. Wer ernsthaft Frieden
anstrebt, darf Aggression nicht relativieren und schon gar nicht auf
Kuschelkurs mit dem Kreml fahren. Die Volkspartei steht für Frieden
in der Ukraine, ohne Wenn und Aber“, so Marchetti abschließend.