Wien (OTS) – Erfreut zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur
Sabine Schatz
über den heutigen Startschuss im Ministerrat zur Entwicklung und
Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.
„Seit Jahren sehen wir einen deutlichen Anstieg rechtsextremer
Straftaten. Es werden vermehrt Waffen in der Szene gefunden und es
entstehen neue, gewaltbereite Strukturen. Dieser gefährlichen
Entwicklung und dem Anwachsen demokratiefeindlicher Tendenzen müssen
wir entschieden entgegentreten”, betont Schatz am Dienstag. „Auch der
kürzlich veröffentlichte Rechtsextremismusbericht zeigt den
dringenden Handlungsbedarf auf”, so die Abgeordnete. ****
„Seit Jahren fordern wir einen konkreten Maßnahmenplan, um gegen
Rechtsextremismus konsequent und nachhaltig vorzugehen. Die
Bundesregierung wird diesen Aktionsplan jetzt entschlossen auf den
Weg bringen”, betont die SPÖ-Abgeordnete. „Rechtsextremismus bedroht
unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein
wirksamer Nationaler Aktionsplan ist deshalb ein wichtiger und
notwendiger Schritt“, so Schatz.
„Entscheidend ist nun, dass der Aktionsplan konkrete, messbare
und langfristige Maßnahmen enthält. Wir brauchen ein Gesamtpaket, das
nachhaltig wirkt. Zentrale Schwerpunkte sind Prävention, politische
Bildung sowie die Stärkung unserer Demokratie”, erklärt Schatz.
Ebenso wichtig sei ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme
Netzwerke und Radikalisierung – vor allem auch im digitalen Raum –
sowie neue Aussteiger:innenprogramme. Dafür sei auch fundierte
wissenschaftliche Expertise unverzichtbar, so die Abgeordnete. (
Schluss) eg/bj