Wien (OTS) – Anlässlich des vierten Jahrestags des brutalen
russischen
Angriffskriegs auf die Ukraine tritt das Europäische Parlament heute
zu einer außerordentlichen Plenarsitzung zusammen. Der SPÖ-EU-
Delegationsleiter und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder warnt
in diesem Zusammenhang eindringlich: „Die Ukraine befindet sich in
der kritischsten Phase seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Sie
kämpft buchstäblich ums Überleben. Die gezielten Angriffe der
russischen Armee auf die Energieinfrastruktur machen das Leben für
die Zivilbevölkerung zur Hölle. Ohne sofortige Unterstützung bleiben
die Menschen in der Kälte sitzen und der ukrainische Staat schlittert
in den Bankrott. Wir müssen die Ukraine jetzt stärken und zeigen,
dass wir nach wie vor an ihrer Seite stehen. Das Europäische
Parlament hat den Kredit für die Ukraine bereits mit klarer
Entschlossenheit abgesegnet. Nun erwarte ich von den Staats- und
Regierungschefs, dass auch sie rasch zu einer Einigung kommen, damit
die Mittel ohne Verzögerung fließen. Denn eines ist klar: Putin wird
seinen Feldzug in Europa nicht beenden, wenn die Ukraine fällt.“ ****
Schieder weiter: „Doch es reicht nicht aus, nur Putin die Stirn
zu bieten, wir müssen uns ebenso entschieden seinen Handlangern,
mitten hier in Europa, entgegenstellen. Immer wieder erleben wir
denselben Film: Europa kündigt entschlossene Maßnahmen an, doch kurz
vor der Umsetzung drückt Viktor Orbán auf Stopp, um seinem Freund im
Kreml in die Hände zu spielen. Wer europäische Solidarität
systematisch untergräbt, darf nicht gleichzeitig von ihr profitieren.
Ungarn darf keinen Cent mehr an EU-Geldern erhalten, solange es
europäische Interesse missachtet und das Artikel-7-Verfahren muss
endlich konsequent umgesetzt werden. Wenn wir jetzt nicht
entschlossen handeln, setzen wir nicht nur das Schicksal der Ukraine
aufs Spiel, sondern auch Europas Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne.“
(Schluss) ff