Wien (OTS) – Knapp ein Jahr nach der Angelobung der Dreier-Koalition
dominieren in
der Bodenpolitik Stillstand und Rückschritte. Das zeigt der am
Dienstag veröffentlichte WWF-Bodenschutz-Monitor auf Basis einer
Analyse von zwölf Schlüsselstellen des Regierungsprogramms. „ Bisher
ist die Bodenpolitik wenig ambitioniert. Es gibt große Defizite und
viel Aufholbedarf, wenn die Koalition ihre eigenen Versprechen mit
Leben erfüllen will. Der Bodenschutz hat noch nicht die notwendige
Priorität ”, sagt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories. Der
Handlungsbedarf zeigt sich auch in Zahlen: Mit einem Bodenverbrauch
von 6,5 Hektar pro Tag (= 9 Fußballfelder) überschreitet der
Bodenverbrauch das im Regierungsprogramm verankerte Ziel von 2,5
Hektar derzeit noch um mehr als das das Doppelte. Der WWF fordert
daher die rasche Vorlage wirksamer Maßnahmen gegen die
Bodenversiegelung.
Für seine Analyse hat der WWF zwölf Punkte des Koalitionspakts mit
direkter und indirekter Bodenschutz- Relevanz bewertet und insgesamt
als „wenig ambitioniert“ eingestuft. Bei sieben Ankündigungen
herrscht weitestgehend Stillstand, darunter der fehlende Zielpfad für
die Reduktion des Bodenverbrauchs. Bei weiteren vier Punkten sind
Rückschritte zu verzeichnen, etwa durch den Ausbau umweltschädlicher
Subventionen, das Forcieren großer Straßenbauprojekte durch
Verkehrsminister Peter Hanke oder den Stopp des Sanierungsbonus durch
Umweltminister Norbert Totschnig. Als Fortschritt bewertet der WWF
die neue Widmungsabgabe. „Das setzt Anreize für eine flächensparende
Entwicklung. Im nächsten Schritt sollten die Einnahmen für
Bodenschutz- und Renaturierungsprojekte zweckgewidmet werden“, sagt
Simon Pories vom WWF.
Doppelbudget als Chance für Reformen
Generell seien das kommende Doppelbudget und der Finanzausgleich
wichtige Instrumente gegen den Flächenfraß. „Die Bundesregierung
sollte das Steuer- und Abgabensystem reformieren, um die Treiber der
Bodenversiegelung zu bremsen, Ortskerne zu beleben und die Natur zu
schützen. Von der Kommunalsteuer bis zu umweltschädlichen
Subventionen gibt es derzeit viele negative Anreize, möglichst viel
neues Bauland zu widmen, anstatt Grünräume zu erhalten“, sagt WWF-
Bodenschutzsprecher Simon Pories. „All das befeuert auch einen
Wildwuchs an Fachmarktzentren und Gewerbegebieten an den Ortsrändern,
verbunden mit hohen langfristigen Folgekosten.“
Zwischen 2022 und 2025 hat die in Anspruch genommene Fläche um
weitere 71 Quadratkilometer zugenommen, umgerechnet 6,5 Hektar pro
Tag. „Österreich geht sehr verschwenderisch mit der begrenzten
Ressource Boden um, obwohl es aufgrund seiner alpinen Topographie
besonders sparsam sein müsste“, sagt WWF-Sprecher Simon Pories. Neben
einer verbindlichen Obergrenze brauche es daher eine Naturschutz-
Offensive mit einem Fokus auf natürliche Schutzmaßnahmen. „Eine
intakte Natur mit gesunden Böden ist unsere beste Verbündete gegen
die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise“, sagt Simon Pories vom
WWF.
Das vollständige Dokument mit Analyse und Bewertung der einzelnen
Maßnahmen sowie Bilder zur redaktionellen Verwendung finden Sie hier
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