Wien (OTS) – Morgen jährt sich der Angriff der russischen Föderation
auf die
Ukraine zum vierten Mal. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ,
Petra Bayr, sagt: „Der Angriffskrieg begann mit der Entscheidung des
Kremls und von Putin. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind
Massengräber, zerstörte Städte, Millionen von auseinandergerissenen
Familien.“ Bayr betont, dass die Unterstützung für die Ukraine sowohl
aus Solidarität als auch im unmittelbar eigenen Interesse Europas
erfolge. „Wenn die Ukraine nicht sicher ist, ist kein Land sicher.“ *
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Der kriminelle Krieg Russlands richte sich nicht allein gegen die
Ukraine, sondern auch gegen alle europäischen Werte. Die verübten
Grausamkeiten zeigten „eine Verachtung der Menschenwürde“. Bayr
betonte, dass Folter, sexuelle Gewalt, willkürliche Deportationen und
die systematische Zerstörung der zivilen Strukturen der Ukraine nicht
folgenlose bleiben dürfen. „Die Verantwortlichen für diese Verbrechen
werden dafür einstehen müssen.“
Dafür soll es ein „Sondertribunal für das Verbrechen der
Aggression gegen die Ukraine“ geben.
„Gerechtigkeit ist nicht Rache, Gerechtigkeit ist Schutz –
nämlich Schutz der zukünftigen Opfer, des internationalen Rechts und
des Friedens“, sagt Bayr. Die Verantwortlichen zur Rechenschaft
ziehen schließe auch Reparationszahlungen für die Schäden mit ein. (
Schluss) wf/ff