Brüssel/Wien (OTS) – Vier Jahre nach Beginn des russischen
Angriffskrieges gegen die
Ukraine herrscht weiterhin Krieg in Europa. Für NEOS ist klar: Die
Unterstützung der Ukraine ist kein Selbstzweck – sie liegt im
unmittelbaren Interesse Europas und Österreichs.
„Putin hat mit dem Überfall auf die Ukraine die europäische
Ordnung zerstört. Im russischen TV wird mit Angriffen auf
westeuropäische Städte gedroht“, sagt NEOS-EU-Delegationsleiter
Helmut Brandstätter. Russland führe nicht nur einen militärischen
Krieg, sondern auch einen hybriden Krieg gegen europäische
Demokratien, auch gegen Österreich – mit Cyberangriffen,
Desinformation und Spionage. „Und durch ihr Abstimmungsverhalten im
EU-Parlament unterstützen FPÖ, AFD und andere rechtsextreme Parteien
nachweislich Putin bei diesem hybriden Krieg gegen Österreich. Umso
wichtiger ist es, dass die Bundesregierung und Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger derzeit intensiv an einer Verschärfung des Spionage-
Paragrafen arbeiten. Österreich darf nicht länger ein Paradies für
Spione und Putins Handlanger sein.“
NEOS-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh ergänzt: „Die Unterstützung der
Ukraine ist eine direkte Investition in unseren wirtschaftlichen
Aufschwung. Putins Krieg hat Unsicherheit am Arbeitsmarkt, steigende
Energiepreise und Probleme mit Rohstofflieferketten gebracht – das
spüren die Österreicherinnen und Österreicher jeden Tag. Wir arbeiten
mit Hochdruck daran, in diesen Bereichen unabhängig zu werden.
Langfristige Stabilität und Sicherheit erreichen wir aber nur in
einem freien und friedlichen Europa!“ Zudem müsse man auch an den
Wiederaufbau der Ukraine denken, so Stürgkh. Dieser würde auch
österreichischen Unternehmen enorme Chancen bieten.
Abschließend halten Stürgkh und Brandstätter fest: „Österreich
braucht in dieser geopolitischen Lage eine klare europäische Haltung.
Wir NEOS sind die Partei mit der klarsten pro-europäischen Haltung.
Die Unterstützung für die Ukraine ist wichtig für die Sicherheit, die
wirtschaftliche Stabilität und die Werte Europas – und damit auch für
Österreich.“