Wien (OTS) – Der heutige Bericht der Kronen Zeitung über nicht
einbringliche
Rückforderungen im Bereich der Mindestsicherung zeigt einmal mehr ein
strukturelles Problem der Wiener Sozialpolitik. Der Klubobmann der
Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß, und Sozialsprecherin
Gemeinderätin Ingrid Korosec fordern von der SPÖ-Neos-Stadtregierung
deutlich mehr Konsequenz bei Rückforderungen und endlich Reformen im
System.
„Wenn jedes Jahr rund 400.000 Euro endgültig verloren gehen, dann
ist das kein Randthema, sondern ein klares Warnsignal“, so Korosec.
Gerade in Zeiten massiv steigender Ausgaben für die Mindestsicherung
sei es nicht akzeptabel, dass Steuergeld durch mangelnde Kontrolle
und unzureichende Durchsetzung verloren gehe.
Rückforderungen seien häufig nicht mehr möglich, weil Bezieher
untertauchen oder ins Ausland verschwinden. „Hier braucht es eine
deutlich strengere Kontrolle. Es kann nicht sein, dass sich die Stadt
mit Abschreibungen abfindet, während die Kosten für die
Mindestsicherung seit Jahren steigen“, betont Zierfuß.
Die Wiener Volkspartei fordert darüber hinaus weitere konkrete
strukturelle Reformen. Dazu zählt eine Staffelung der
Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder, wie sie etwa in
Niederösterreich und Oberösterreich umgesetzt wird. „Es braucht auch
in Wien ein faires und nachvollziehbares System, das keine falschen
Anreize setzt. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat die Pflicht, das
System so zu gestalten, dass Leistung sich lohnt. Die
Mindestsicherung darf keine soziale Hängematte sein“, so Korosec.
Zudem verlangt die Wiener Volkspartei die Festsetzung strengerer
Sanktionsmechanismen, um die Mitwirkungspflicht sowie die Arbeits-
und Integrationsbereitschaft der Bezieher sicherzustellen. „Wer
Leistungen bezieht, muss aktiv mitwirken und bereit sein, Schritte in
Richtung Arbeit und Integration zu setzen“, hält Zierfuß fest.
Die Wiener Volkspartei fordert die SPÖ-Neos-Stadtregierung daher
auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. „Steigende Ausgaben,
fehlende Reformen und gleichzeitig verlorenes Steuergeld sind eine
gefährliche Kombination. Wien braucht eine Sozialpolitik mit
Augenmaß, Fairness und Konsequenz“, so Zierfuß und Korosec
abschließend.