Wien (OTS) – Die Grünen unterstützen die neu gegründete
zivilgesellschaftliche
Allianz „Kettensäge stoppen“, die sich gegen den Abbau zentraler
Schutzstandards auf EU-Ebene einsetzt. „Unter dem Deckmantel des
Bürokratieabbaus drohen wichtige Regeln für Umwelt,
Arbeitnehmer:innen, Verbraucher:innen und den digitalen Raum
ausgehöhlt zu werden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen“,
betont Meri Disoski, Europasprecherin der Grünen, anlässlich der
heutigen Pressekonferenz der neuen Allianz.
„Für uns Grüne ist klar: Vereinfachungen sind sinnvoll, aber
nicht auf Kosten von Schutzstandards. Wer heute Regeln beschließt und
sie morgen wieder infrage stellt, schadet der Glaubwürdigkeit von
Politik und gefährdet die Planungssicherheit für Unternehmen und
Investitionen. Statt einem Zickzack-Kurs braucht es Verlässlichkeit
und klare Regeln“, hält Disoski fest und ergänzt:
„Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Innovation,
Energieunabhängigkeit und Investitionen – nicht durch weniger Schutz
für Menschen, Klima und Demokratie.“
Die Grünen fordern die Bundesregierung daher auf, im EU-Rat klar
gegen Rollbacks aufzutreten, bestehende Regeln konsequent umzusetzen
statt ständig neu aufzuschnüren, kleine und mittlere Unternehmen
gezielt zu unterstützen, Transparenz über Österreichs
Verhandlungsposition zu schaffen und aktiv Mehrheiten gegen Blockaden
zu organisieren. „Europa braucht klare Regeln und Verlässlichkeit –
keine Kettensägenpolitik. Wir stehen an der Seite der
Zivilgesellschaft und setzen uns im Nationalrat wie auch auf
europäischer Ebene für die Erhaltung der Schutzstandards ein“, sagt
Disoski abschließend.