Wien (OTS) – Nach dem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs am Freitag,
der die
rechtliche Grundlage der trumpschen Zollpolitik als unzulässig
erklärt hat, wird im Europäischen Parlament heute darüber
entschieden, ob die Verhandlungen über den EU-US-Zoll-Deal im Haus
weitergehen sollen. Das EU-Parlament muss den Deal noch ratifizieren.
Die Sozialdemokrat:innen werden sich dagegen aussprechen. SPÖ-
Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Trump wurde ganz
klar und deutlich aufgezeigt, dass er von den Regeln des Rechtsstaats
in den Vereinigten Staaten nicht ausgenommen ist. Das ist ein
wichtiges Signal an die US-Bürgerinnen und -Bürger, aber auch an die
internationale Gemeinschaft, das Hoffnung gibt.” ****
Schieder fordert: „Der Zoll-Deal muss so lange auf Eis gelegt
werden, bis Rechtssicherheit über die US-Zölle besteht. Wenn wir
jetzt weiterverhandeln, wäre das ein Zeichen der Schwäche.
Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass, wenn wir die
Verhandlungen wieder aufnehmen, der Deal uns auch in Zukunft vor
Trumps Willkür schützt. Daher braucht es eine Aussetzungsklausel
sowie eine klar terminierte Laufzeit des Deals. Europa muss endlich
selbstbewusster auftreten und darf Trump nicht das Spielfeld
überlassen und ihn die Spielregeln diktieren lassen. Der Erpressungs-
Politik Trumps muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.” (Schluss
) bj