Wien (OTS) – „Österreichische Millionen- und Milliardenzahlungen und
in diesem
Zusammenhang Festnahmen bei den Empfängern wegen Korruption – was
muss noch passieren, damit es einen Aufschrei und ein Umdenken gibt?
Die Zahlen zur österreichischen Finanzhilfe für die Ukraine sind ein
Zeugnis dafür, wie zuerst ÖVP und Grüne und nun diese Verliererampel
mit ihrer NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger mit Österreichs hart
verdientem Steuergeld umgehen. So soll sich laut Kieler Institut für
Weltwirtschaft (IfW) die Gesamthilfe inklusive EU-Anteil bis 2025 auf
unfassbare 3,26 Milliarden Euro belaufen, wobei das Außenministerium
die gesamte bilaterale österreichische Unterstützung für die Ukraine
seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mit mehr als 347 Millionen Euro
beziffert. Und niemand weiß, wo das Geld jetzt ist. Das ist irre und
mehr als fahrlässig“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz.
„Während unsere eigene Bevölkerung unter der Rekord-Teuerung
ächzt und nicht mehr weiß, wie man Mieten und Rechnungen bezahlen
soll, schaufelt die Verlierer-Koalition Milliarden in das Fass ohne
Boden namens Ukraine. Dieses Geld fehlt nun bei unseren Familien,
unseren Pensionisten und unseren Betrieben“, so Schnedlitz.
„Man muss sich an dieser Stelle schon fragen, wie viele
Milliarden Meinl-Reisinger und die versammelte System-Elite noch
verschenken wollen, während in Österreich die soziale Sicherheit
erodiert, die Industrie und Betriebe zerbröseln, die Armut explodiert
und über 16 Prozent der Menschen im Land bereits an der Armutsgrenze
leben müssen. Sollen unsere Pensionisten ihr letztes Hemd hergeben,
nur damit die Kriegstreiberei in der Ukraine und sogar Korruption
weiter befeuert werden?“
Für Schnedlitz sei völlig unklar, wofür die österreichischen
Steuermilliarden konkret verwendet würden: „Niemand will seriös
beantworten, wo diese Unsummen an Steuergeld tatsächlich versickern.
Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt. Dieser
Umstand verhinderte bereits vor Jahren zu Recht
Beitrittsverhandlungen mit der Union, und an der Korruption hat sich
bis heute nichts verändert. Wenn man hier wegschaut, ist man entweder
extrem naiv oder steckt bewusst den Kopf in den Sand. Bemühungen um
einen Frieden in Europa haben wohl anders auszusehen, nämlich mit
diplomatischem Geschick auf dem neutralen Parkett Österreichs – davon
ist Meinl-Reisinger aber meilenweit entfernt.“
Stopp aller Ukraine-Zahlungen und Rückforderung bei fehlendem
Nachweis der Mittelverwendung
„Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Zahlungen und ein
klares Bekenntnis zur österreichischen Bevölkerung. Jeder Euro, der
ins Ausland fließt, fehlt bei unseren Familien, Pensionisten und
Betrieben. Es braucht jetzt eine ‚Festung Österreich‘ für unser
Steuergeld und unser Sozialsystem. Nur eine Bundesregierung mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl wird diesem Ausverkauf unserer Heimat ein
Ende setzen und wieder Politik für unsere eigene Bevölkerung
machen!“, stellte Schnedlitz abschließend klar und ergänzte: „Der
Korruptionssumpf darf nicht weiter gefüttert werden. Spätestens nach
den erfolgten Festnahmen in diesem Krimi müssen die Ukrainer
offenlegen, was mit unseren Milliarden passiert ist. Machen sie das
nicht – Geld zurück!“