Salzburg/Wien (OTS) – Am Rande einer Diskussionsveranstaltung in
Salzburg stand Vizekanzler
und SPÖ-Chef Andreas Babler den RegionalMedien Austria (mit ihren
Medien MeinBezirk und meinbezirk.at) exklusiv Rede und Antwort über
die nächsten Schritte der Regierungspartei. Konkret ging es dabei um
die Inhalte des kommenden Parteitages am 7. März.
Offensiver Migrationskurs
Größte Überraschung dabei: Andreas Babler schlägt in Sachen Migration
eine deutlich härtere Gangart an. Man wolle dieses Thema nicht den
Rechtsextremen überlassen, die mit diesem Thema nur das Land spalten,
sagt er im Gespräch mit „MeinBezirk“. Er spricht sich dabei deutlich
für Rückführungen von Migranten in ihre Heimatländer aus, dies müsse
aber geordnet und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit folgend
passieren. Außerdem spricht sich Babler im Interview für
Deutschförderung in Schulen ab dem ersten Tag und einen leichteren
Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge aus.
Für Waffengesetz und Fußfessel
Auch andere Themen streift das Interview: So fordert Babler die
elektronische Fußfessel für Gefährder, ein schärferes Waffengesetz
sowie höhere Stiftungssteuern.
Den ganzen Artikel finden Sie hier: https://www.meinbezirk.at/c-
politik/babler-startet-offensive-so-will-er-migration-ordnen_a8129732