Wien (PK) – Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan
Stefantschuk,
tauschte sich heute im Parlament mit Vertreterinnen und Vertretern
aller Parteien über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in
seinem Land, Perspektiven für Friedensverhandlungen sowie den
weiteren Weg der Ukraine in Richtung eines möglichen EU-Beitritts
aus. Stefantschuk befand sich anlässlich der 25. Wintertagung der
Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) in Wien. An der Aussprache nahmen
die Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger (FPÖ), Romana
Deckenbacher (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Dominik Oberhofer (NEOS),
Werner Kogler (Grüne) sowie die Bundesräte Harald Himmer (ÖVP/W) und
Christoph Matznetter (SPÖ/W) teil.
Stefantschuk: Russland will Ukraine von der Landkarte löschen
Am Beginn der Aussprache bedankte sich Stefantschuk beim
österreichischen Volk und seinen politischen Vertreterinnen und
Vertretern für die Unterstützung seines Landes in dieser
„herausfordernden Zeit“. Petra Bayer, SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende
des Außenpolitischen Ausschusses, betonte, dass diese Unterstützung
fortgesetzt werde, da die Ukraine nicht nur für ihre eigene nationale
Souveränität kämpfe, sondern auch für die gemeinsamen westlichen
Werte.
Auf die Bitte Bayers schilderte Stefantschuk die aktuelle Lage in
der Ukraine. Gegenwärtig herrschten dort Temperaturen von bis zu
minus 30 Grad, was Russland ausnutze, indem es die
Energieinfrastruktur der Ukraine zerstöre. Damit hätten die Menschen
etwa in Kiew nur zwei Stunden am Tag die Möglichkeit, zu heizen. Dazu
kämen Angriffe von wöchentlich 200 bis 800 Drohnen und bis zu 200
Marschflugkörpern. Für Stefantschuk betreibe Russland damit
„praktisch einen Genozid“ und unternehme alles, um die Ukraine von
der „politischen Landkarte zu löschen“. Als ehemaliger
Universitätsprofessor eigne er sich nun ein Wissen an, das er „nie
haben wollte“. So könnten er und seine Familie nun bereits am
Geräusch feststellen, um welche Art von Drohne es sich handle, und an
der Art der Explosion erkennen, was diese Drohne gerade zerstört
habe. Das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer teile sich in eine
Zeit vor dem Angriff Russlands und eine Zeit danach, so Stefantschuk.
Er bat die Anwesenden „nicht als Politiker, sondern als Mensch“, sein
Land weiterhin zu unterstützen.
Von Romana Deckenbacher (ÖVP) auf den „Kampfgeist“ der
ukrainischen Bevölkerung nach vier Jahren Krieg angesprochen,
erklärte Stefantschuk, „nichts beschönigen“ zu wollen. Die Menschen
seien „psychisch und physisch erschöpft“, doch es bleibe „nichts
übrig, als weiterzukämpfen“. Trotz des „Mythos“ von der russischen
„Unbesiegbarkeit“ sei es gelungen, den russischen Angriff bis zu
einem gewissen Grad aufzuhalten. Die Ukraine habe dabei „einzigartige
Erfahrungen“ im militärischen Bereich sammeln können, die sie bereit
sei, an ihre Partner weiterzugeben. Stefantschuk unterstrich
insbesondere die Bedeutung von Drohnen für die moderne Kriegsführung.
Gespräch über „Rote Linien“ bei Friedensverhandlungen,
Wiederaufbau und EU-Perspektive
Christoph Matznetter (SPÖ/W) drückte sein Bedauern darüber aus,
dass von einem österreichischen Unternehmen produzierte Bestandteile
in russischen Drohnen gefunden worden seien und erklärte, dass es
kaum Möglichkeiten gebe, eine solche missbräuchliche Verwendung zu
unterbinden. Er fragte nach der Situation auf diplomatischer Ebene,
da die Trump-Administration nach wie vor eine „sonderbare Position“
einnehme. Stefantschuk betonte, dass die Ukraine „alle Anstrengungen“
unternehme, um einen Frieden auf diplomatischem Wege zu ermöglichen.
Es gebe jedoch „rote Linien“, die sowohl laut internationaler Normen
als auch gemäß ukrainischer Verfassung nicht überschritten werden
könnten: allem voran die territoriale Integrität und die Souveränität
des Landes.
Zudem seien die aktuellen Angriffe auf die Zivilbevölkerung als
auch die „Deportation“ von mittlerweile etwa 20.000 ukrainischen
Kindern kein Zeichen dafür, dass Russland nach Frieden strebe, so
Stefantschuk. Jede Friedensverhandlung müsse diese Umstände
mitberücksichtigen und jeder Friedensvertrag müsse Garantien gegen
eine neuerliche „Aggression Russlands“ enthalten.
Bezüglich einer Perspektive für den Wiederaufbau der Ukraine, für
den sich Romana Deckenbacher (ÖVP) interessierte, erklärte
Stefantschuk, dass dieser eine „Erfolgsgeschichte für die gesamte
zivilisierte Welt“ werden solle. Er hoffe, dass sich auch Österreich
aktiv daran beteiligen werde.
Gegenüber Dominik Oberhofer (NEOS) und Werner Kogler (Grüne)
versicherte Stefantschuk außerdem, dass die Ukraine selbst unter
Kriegsbedingungen die notwendigen Reformschritte setze, um einen EU-
Beitritt des Landes zu ermöglichen. Im Hinblick auf Mitgliedstaaten,
die diese Perspektive verhinderten, bezeichnete er es als „paradox“,
dass Russland in der EU praktisch ein „Veto-Recht“ habe. Die EU müsse
sich stärker als „Sicherheitsunion“ begreifen, so Stefantschuk. (
Schluss) wit
HINWEIS: Fotos von dieser Aussprache finden Sie im Webportal des
Parlaments .