Wien (OTS) – Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und
Gemeindebund-
Präsident Johannes Pressl trafen heute Nachmittag im Wiener Rathaus
zusammen, um die aktuellen Herausforderungen für Städte und Gemeinden
zu beraten. Dabei standen folgende zwei Themen im Fokus:
Reformpartnerschaft und Digitalisierung für Städte und Gemeinden.
Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig betonte: „Die
Neubewertung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden ist mir ein großes Anliegen. Für Städte braucht es
Strukturveränderungen und Transferentflechtungen, besonders in den
Bereichen Gesundheit und Bildung. In der Reformpartnerschaft ist es
daher von größter Bedeutung, ohne Tabus zu diskutieren und zu
Entscheidungen zu gelangen, die Städte und Gemeinden in ihren
Aufgabenbereichen unterstützen. Schließlich geht es um öffentliche
Leistungen, die wir für unser tägliches Leben benötigen und die das
Leben in unseren Städten sichern.“ Städtebund-Generalsekretär Thomas
Weninger verweist auch darauf, dass es im Rahmen der
Reformpartnerschaft zu Verwaltungsvereinfachungen kommen soll.
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hat bereits bei mehreren
Gelegenheiten Vereinfachungen bei den komplizierten
Finanzierungsströmen gefordert: „Die Herausforderungen für unsere
Gemeinden steigen. Im Alltag geht es um Kinderbetreuung, Pflege,
Infrastruktur und Sicherheit – Leistungen, die die Menschen
unmittelbar in ihrer Heimatgemeinde spüren. Doch die
Finanzierungswege dahinter sind historisch gewachsen und vielfach so
verschachtelt, dass Verantwortung und Geld nicht zusammenpassen. Das
kostet Zeit, Geld und Nerven – und bremst uns genau dort, wo es
funktionieren muss. Darum müssen diese Finanzierungsströme neu
geordnet werden. Unser Grundsatz ist einfach: „Das Geld soll dorthin
fließen, wo die Leistung erbracht wird.“ Die Kinderbetreuung ist
kommunaler Alltag und gehört organisatorisch und finanziell in die
Gemeinde. Weniger Schnittstellen, mehr Klarheit – das macht das
System insgesamt effizienter. Die Reformpartnerschaft ist die
Gelegenheit, das endlich umzusetzen.“
In Sachen Digitalisierung ist Ludwig wichtig, dass Städte und
Gemeinden gut gerüstet sind: „Städte und Gemeinden befinden sich in
Transformation. Wir brauchen bürger:innennahe Services, die
datenschutzkonform, barrierefrei und State of the Art sind. Nur so
entsprechen wir den digitalen Anforderungen der Bevölkerung.“
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sagt, dass es für die
Umsetzung von digitalen Services auch entsprechende rechtliche und
finanzielle Rahmenbedingungen braucht. Laut Weninger nutzen über 60
Prozent der österreichischen Städte und Gemeinden bereits E-
Government-Services. Ziel ist laut Weninger eine
gebietskörperschaftsübergreifende Dateninfrastruktur und die digitale
Souveränität der Städte, das heißt möglichst unabhängig von großen IT
-Konzernen außerhalb Europas zu werden.
Gemeindebund-Präsident Pressl ergänzt: „Die umfassende
Digitalisierung ist unausweichlich – da sind wir uns einig und das
wissen auch die Menschen. In den Städten und Gemeinden werden wir die
Bürgerinnen und Bürger aber dabei begleiten und auch für jene
Anlaufstelle sein, die sich mit digitalen Verwaltungswegen schwer
tun. Mit der ID-Austria Aktivierung zeigen wir bereits vor, wie es
geht. Wir garantieren: Die Menschen können sich auch bei schwierigen
Umstellungsprozessen und Veränderung auf uns in den
Bürgerservicestellen und auf den Gemeinde- und Stadtämtern
verlassen.“