Wien (PK) – Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch zu einem
Sitzungstag
zusammen. Beschlossen werden könnten etwa der neue Stabilitätspakt
und das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Außerdem könnte eine
Novelle zum Kulturrückgabegesetz auf die Tagesordnung kommen. Darüber
wird allerdings der Kulturausschuss am Dienstag noch diskutieren.
Montag, 23. Februar 2026
Von 23. bis 24. Feber 2026 findet im Rahmen der parlamentarischen
Dimension des zypriotischen Ratsvorsitzes die nächste Europäische
Parlamentarische Woche und die Interparlamentarische Konferenz über
Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der
EU (EU-Fiskalpaktkonferenz) in Brüssel statt. Vonseiten des
österreichischen Parlaments werden die Abgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ
), Barbara Kolm (FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Kurt Egger (ÖVP) und
Kai Jan Krainer (SPÖ) teilnehmen. Im Fokus des Treffens stehen die
Förderung eines unternehmensfreundlichen Europas im Rahmen des
nächsten mehrjährigen Finanzrahmens, die Widerstandsfähigkeit des
Arbeitsmarktes sowie sozialer Zusammenhalt. (Belgien, Brüssel)
14.15 Uhr: Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und
wettbewerbsfähiger Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall kommt mit
Abgeordneten für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 3
Theophil Hansen)
Dienstag, 24. Februar 2026
11.30 Uhr: Der Kulturausschuss startet mit einer Aussprache mit
Kulturminister Andreas Babler. Diskutieren wollen die Abgeordneten
dann über eine Novelle zum Kulturrückgabegesetz. In Umsetzung einer
EU-Verordnung sollen damit zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um
den illegalen Handel mit Kulturgütern – etwa aus antiken
Ausgrabungsstätten – einzudämmen bzw. zu unterbinden. Forderungen der
Opposition betreffen die Förderung deutschsprachiger Minderheiten in
Europa, einen „Masterplan Musikstandort Österreich“ und
Zuverdienstmöglichkeiten für arbeitslose Kulturschaffende. (
Parlament, Bundesratssaal)
17 Uhr: Im Parlament findet eine Veranstaltung zum
Familienfasttag statt. Im Mittelpunkt steht die
Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel Indiens. Eröffnungsworte
spricht Bundesratspräsident Stotter, Grußworte kommen von der
Vorsitzenden der Katholischen Frauenbewegung Österreichs Angelika
Ritter-Grepl und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Die
Sozialethikerin Linda Kreuzer hält einen Vortrag zum Thema „Mit
Spannungen leben – Gedanken zum politischen Engagement christlicher
Frauen“. Danach folgt ein Expertinnentalk über Solidarität mit Frauen
im Globalen Süden mit First Lady Doris Schmidauer, der
Verantwortlichen für die Aktion Familienfasttag der Katholischen
Frauenbewegung Anna Raab und den Expertinnen für feministische
Entwicklungszusammenarbeit bzw. Menschenrechte Eva Wallensteiner und
Sara Soltani. Journalistin Clivia Blümel wird den Bischof der Diözese
Graz-Seckau Wilhelm Krautwaschl interviewen. (Parlament, Lokal 2
Elise Richter)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Veranstaltung zum
Familienfasttag | Parlament Österreich
Mittwoch, 25. Februar 2026
8.40 Uhr: Der Bildungsausschuss kommt vor der Nationalratssitzung
aus Gründen der Fristwahrung in Zusammenhang mit der aktuellen EU-
Jahresvorschau zu einer kurzen Sitzung zusammen. (Parlament, Lokal 5
Ludwig Wittgenstein)
9 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde
der NEOS, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der FPÖ.
Beschlossen werden könnte das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz,
mit dem versteckten Preiserhöhungen entgegentreten werden soll. Zudem
auf der Tagesordnung stehen eine Anpassung des
Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes mit erweiterten
Vorsorgemaßnahmen zur Versorgungssicherheit im Krisenfall sowie eine
kleine Sozialversicherungsnovelle. Die Abgeordneten wollen zudem das
UN-Hochseeschutz-Übereinkommen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung
der biologischen Vielfalt der Meere ratifizieren. Beschlussfähig ist
zudem der neue Österreichische Stabilitätspakt und damit jene 15a-
Vereinbarung, mit der die Verschuldungsspielräume für Bund, Länder
und Gemeinden festgelegt werden. (Parlament, Nationalratssaal)
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im
Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz . Plenarsitzungen werden in
der Mediathek live übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.
15 Uhr: Zyperns Botschafter Andreas Ignatiou präsentiert
Mitgliedern des EU-Unterausschuss des Nationalrats die Prioritäten
des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes. (Parlament, Lokal 5 Ludwig
Wittgenstein)
Dienstag, 3. März 2026
Von 3. bis 5. März findet unter Zyperns Ratsvorsitz die nächste
Interparlamentarische GASP/GSVP-Konferenz statt. Bei der Konferenz
werden die Abgeordneten Axel Kassegger (FPÖ), Christian Hafenecker (
FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Friedrich Ofenauer (ÖVP), Pia Maria
Wieninger (SPÖ) und Christoph Matznetter (SPÖ) vertreten sein. Im
Fokus des Treffens stehen die Rolle der EU in Nordafrika und im Nahen
Osten sowie eine leistungsfähigere europäische Verteidigung. (Zypern,
Nikosia)
14.30 Uhr: Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Spar-
und Investitionsunion Maria Luís Albuquerque kommt für Gespräche mit
Abgeordneten ins Hohe Haus. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)
17 Uhr: Parlamentsdirektor Harald Dossi lädt zur
Podiumsdiskussion „Vom Neoabsolutismus zum Reichsrat. Der Umbruch
1860/61 und seine Folgen“. Die Jahre 1860 und 1861 stellen einen
Meilenstein in der Verfassungsgeschichte der Habsburgermonarchie dar.
Die von Kaiser Franz Joseph I. erlassenen Verfassungsdokumente, das
Oktoberdiplom von 1860 sowie das Februarpatent von 1861, markieren –
nach den kurzlebigen Verfassungen von 1848/49 – den Beginn einer
Verfassungskontinuität in der Habsburgermonarchie bzw. der Republik
Österreich. Anlässlich des 165-Jahr-Jubiläums wird nicht nur die
schwierige Entwicklung zum Verfassungsstaat nachgezeichnet, sondern
auch die Ursachen und Folgen des Umbruchs erörtert.
Eröffnungsworte spricht Parlamentsdirektor Harald Dossi, ein
Einführungsvortrag kommt von Brigitte Mazohl (emeritierte Professorin
für Österreichische Geschichte, Universität Innsbruck). Es folgt eine
Podiumsdiskussion mit Richard Lein (Universitätsassistent am Institut
für Rechts- und Verfassungsgeschichte, Universität Wien), Jana
Osterkamp (Professorin für Verflechtungsgeschichte Deutschlands mit
dem östlichen Europa, Universität Augsburg) und Christoph Schmetterer
(wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Halle-Wittenberg).
Moderiert wird die Veranstaltung von Karin Schneider und Doris
Corradini (Bibliothek & Archiv, Parlamentsdirektion). (Parlament,
Lokal 2 Elise Richter)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Podiumsdiskussion „Vom
Neoabsolutismus zum Reichsrat. Der Umbruch 1860/61 und seine Folgen“
| Parlament Österreich
(Schluss) keg
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