Wien (PK) – Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten
Plänen für ein
„European Democracy Shield“ und eine „EU-Strategie für die
Zivilgesellschaft“ tauschte sich heute EU-Kommissar Michael McGrath
mit Mandataren von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS bei einer Aussprache im
Parlament aus. Mit dem „European Democracy Shield“ kündigte die
Europäische Kommission auch die Einrichtung eines Europäischen
Zentrums für demokratische Resilienz (European Centre for Democratic
Resilience, ECDR) an. Dieses soll großteils virtuell eingerichtet
werden.
Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und
Konsumentenschutz dankte Österreich für die Unterstützung von
Maßnahmen der Europäischen Union zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
und ging auf die Empfehlungen ein, die im Rechtsstaatlichkeitsbericht
2025 an Österreich ausgesprochen wurden. Er erinnerte daran, dass
dazu unter anderem eine Reform zur Schaffung einer unabhängigen
Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich zählt.
Freiheit, Offenheit und Pluralismus absichern
Mit der Implementierung des „European Democracy Shield“ wolle die
Europäische Union „strukturierte Maßnahmen zur Stärkung der
Demokratie“ setzen, da diese unter Druck geraten sei, betonte
McGrath. Es gelte die europäische Freiheit und den Pluralismus in
Europa abzusichern, da diese für Frieden und Wohlstand in Europa
sorgen, unterstrich McGrath. Das „European Democracy Shield“ sei auch
eine Antwort auf neue Bedrohungen, wie hybride Attacken aus Russland,
China und Iran, antwortete McGrath auf eine Frage von NEOS-
Abgeordneter Ines Holzegger.
Die von der Europäischen Kommission vorgestellte „EU-Strategie
für die Zivilgesellschaft“ solle dazu beitragen, Rechte und
Freiheiten zu verteidigen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu
stärken. McGrath betonte, dass durch die Verteidigung von Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit das Vertrauen in Institutionen und gewählte
Volksvertreterinnen und Volksvertreter gestärkt werde.
Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz
FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank begrüßte Maßnahmen zum Schutz von
Demokratie und freien Wahlen. Er äußerte jedoch die Sorge, dass das
angekündigte Europäische Zentrum für demokratische Resilienz weiteren
bürokratischen Aufwand bringen und zu Doppelgleisigkeiten führen
könnte. NEOS-Abgeordnete Ines Holzegger regte an, das neue Zentrum
nicht in der Kommission, sondern im Europäischen Parlament
anzusiedeln.
EU-Kommissar Michael McGrath betonte, dass bei der Schaffung des
neuen Zentrums auf bestehende Ressourcen zurückgegriffen werde und
die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten nicht beschnitten werden sollen.
Die Teilnahme sei freiwillig und die Hauptaufgabe des neuen Zentrums
liege in den Bereichen „Koordination und Kooperation“. Derzeit werde
das Programm ausgearbeitet. Das Zentrum werde innerhalb der
Generaldirektion Kommunikation angesiedelt, so McGrath.
Debatte über unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich
Zu der von McGrath thematisierten Empfehlung aus dem
Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 an Österreich hinsichtlich der
Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, sagte FPÖ-
Abgeordneter Markus Tschank, dass dieses Thema in Österreich
„kontroversiell diskutiert“ werde. Ein derartiger Schritt würde
„nicht zwangsweise mehr rechtsstaatlichen Schutz“ bringen, als das
bisherige System, sagte Tschank und betonte, dass er ein „geplantes
Modell ohne jegliche parlamentarische Kontrolle“ sehr kritisch sehe.
ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl sagte, dass seine Fraktion klar für
eine Lösung sei, die parlamentarische Kontrolle beinhalte.
McGrath wies darauf hin, dass bei der Implementierung einer
unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft europäische Standards zu
berücksichtigen seien und Parlamente im Bereich der Aufsicht eine
wichtige Rolle spielten.
Wahlen in Ungarn, Sanktionen gegen Richterinnen und Richter, AfD-
Verbotsverfahren
Die bevorstehenden Wahlen in Ungarn thematisierte ÖVP-
Abgeordneter Wolfgang Gerstl und forderte, dass die EU diese genau
beobachte. EU-Kommissar McGrath sagte, er erwarte sich freie und
faire Wahlen in Ungarn. Eine Beobachtermission sei bereits bestätigt
worden.
Bundesrat Christoph Matznetter (SPÖ/W) kritisierte die Sanktionen
der US-Administration gegen Richterinnen und Richter des
Internationalen Strafgerichtshofs und fragte, was die EU unternehme,
um diesen entgegenzuwirken. McGrath betonte die Unterstützung der EU
für den Internationalen Strafgerichtshof.
Als eine Gefahr für die Demokratie sah FPÖ-Abgeordneter Markus
Tschank ein mögliches AfD-Verbotsverfahren in Deutschland, da dieses
einer großen Wählergruppe die Legitimität absprechen würde. Er wollte
von McGrath wissen, wie dieser zu diesem Thema stehe. McGrath
betonte, dass es sich hierbei um eine nationale Angelegenheit von
Deutschland handle und die Europäische Kommission in die Kompetenz
von nationalen Institutionen nicht eingreife.
Flut an Paketen aus China bekämpfen
Zum Bereich Konsumentenschutz, der ebenfalls in seinen
Zuständigkeitsbereich fällt, sagte McGrath, dass es im Online-Handel
insbesondere wesentliche Probleme durch die Flut an Paketen aus China
gebe. ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter und NEOS-Abgeordnete Ines
Holzegger betonten, dass diesbezüglich intensiv an einer Lösung
gearbeitet werden müsse. (Schluss) bea