Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat unmittelbar nach ihrer
Angelobung vor rund
einem Jahr mit Hochdruck das Doppelbudget 2025/2026 erarbeitet. Damit
wurde die Sanierung der Staatsfinanzen eingeleitet. Allen drei
Regierungsparteien war bewusst, dass diese große Aufgabe im Sinne
einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelöst werden müsse und deshalb
gelang ein vernünftiger Mix aus Einsparungen und höheren
Steuereinnahmen, Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen und insgesamt
eine gerechte Sanierungsstrategie.
Nach einem Jahr zeigt sich: Das Konsolidierungsvolumen im
Bundesbudget 2025 wurde vollständig erbracht. Die Sanierung des
Budgets ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Neben dem Bund sind
auch die restlichen Gebietskörperschaften – Länder, Gemeinden und
Sozialversicherungen – in der Verantwortung. Mit dem neuen
Stabilitätspakt, der mehr Transparenz bringt, ist vergangenes Jahr
eine weitere wichtige Einigung auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen
gelungen. Darüber hinaus sind bis Ende 2026 im Rahmen der
Reformpartnerschaft Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung
und Energie vorgesehen.
Aus diesem Grund wird auch für die Jahre 2027 und 2028 ein
Doppelbudget erarbeitet. Die Präsidiale des Parlaments hat dafür
heute, Donnerstag, einen adaptierten Fahrplan vorgelegt. Demnach wird
die Budgetrede am 10. Juni 2026 stattfinden. Der Beschluss des
Doppelbudgets der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ist dann für Anfang Juli
2026 anberaumt.
Klar ist: Angesichts der andauernden schwierigen
Rahmenbedingungen braucht das Land auch weiterhin Stabilität und
Sicherheit. Mit einem stabilen Sanierungskurs bleibt Österreich am
gewünschten Weg, um einerseits das angepeilte Ziel eines Defizits von
3 Prozent des BIPs im Jahr 2028 zu erreichen und damit das ÜD-
Verfahren zu beenden und andererseits in die Stärkung unseres
Sozialstaates zu investieren und die konjunkturelle Erholung zu
unterstützen.
Markus Marterbauer, Finanzminister:
„Um die erfolgreiche Sanierung der Staatsfinanzen mithilfe des
Doppelbudgets 2025/2026 weiterzuführen, wollen wir für 2027/2028
ebenso ein Doppelbudget erarbeiten. Ich will auch in den kommenden
Jahren den eingeschlagenen Kurs ruhig, besonnen und konsequent
verfolgen. Angesichts der vielen – auch geopolitischen –
Herausforderungen braucht unser Land Stabilität und Sicherheit, und
je früher wir diesen sicheren und planbaren Kurs setzen, umso besser
ist es für unser Land. Außerdem gilt es auch, den leichten
Konjunkturaufschwung zu unterstützen. Die Sanierung des Budgets
machen wir einerseits, weil wir das ÜD-Verfahren beenden wollen, aber
andererseits, weil wir das Geld der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler statt für Zinszahlungen lieber für Bildung und
Gesundheit ausgeben wollen. Um das zu erreichen, muss weiterhin ein
strenger Budgetvollzug und eine vorsichtige Planung im Mittelpunkt
des Budgets für die kommenden Jahre stehen.“
Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin für Finanzen:
„Mit dem Doppelbudget 2025/26 haben wir bereits die Trendwende im
Bundeshaushalt eingeleitet. Unser Ziel ist es, bis 2028 das
Maastricht-Kriterium von maximal 3 % Defizit zu erreichen und die
öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. Entscheidend dabei
ist eine solide Planung. Daher ist es sinnvoll, bereits im Frühjahr
ein weiteres Doppelbudget für die Jahre 2027/28 zu erstellen. Für
mich ist klar: Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein
Ausgabenproblem. Deshalb braucht es auch in den kommenden Jahren
entsprechende Budgetdisziplin und strukturelle Reformen. So wird es
uns gelingen, Österreich wieder an die internationale Spitze zu
führen.“
Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung und
Entbürokratisierung:
„Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt diese Bundesregierung, dass sie
arbeitet. Das Doppelbudget steht für Planungssicherheit, Stabilität
und unseren gesamtstaatlichen Kraftakt auf dem Weg zu einem
ausgeglichenen Haushalt. Nun darf es im Wettbewerb der besten
Strukturreformideen keine Denkverbote mehr geben. Wenn auch Länder
und Gemeinden jetzt zeigen, was sie können, gewinnt am Ende ganz
Österreich.“