Wien (OTS) – GR Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die fehlende
Steuer auf
Erbschaften. Selbst Superreiche, die ihr Geld ohne eigene Leistung
vererbt bekommen, würden keinen Cent in die öffentlichen Haushalte
einzahlen. Der Schuldenstand der Stadt sei auf 14,4 Milliarden Euro
gestiegen, eine Verdoppelung in wenigen Jahren, so Prack.
Konsolidierungsmaßnahmen für das Budget seien willkommen, es komme
aber darauf an, wie diese umgesetzt würden. Die Einsparungen im
Budget seien „unsozial und ungerecht“, kritisierte Prack. Gekürzt
werde bei Familien, Alten, Menschen mit Behinderung und Flüchtlingen,
bei der Suchthilfe und bei der Mindestsicherung. Die Stadt hätte
keine Folgekostenrechnungen angestellt, zum Beispiel welche
Auswirkungen die Erhöhung der Öffi-Tickets oder welche Kosten durch
fehlende Arbeitsmarkt-Integration entstünden, so Prack. Er prangerte
Erhöhungen bei der Jahreskarte oder den Fernwärme-Tarifen an, die
breite Bevölkerungsschichten treffen würden; geschont hingegen würden
Reiche und Vermögende. In diesem Zusammenhang forderte er erneut eine
Leerstandabgabe, die laut Berechnungen der Grünen 120 Millionen Euro
pro Jahr für die Stadtkasse bringen könnte. Die Leerstandsabgabe
würde auch mehr Wohnungen auf den Markt bringen, was sich gut auf die
Wohnkosten auswirken würde. Außerdem müsste die Stadt weniger
kommunale Wohnungen bauen, um die Wohnungslücke zu füllen und könne
das Geld in Infrastruktur wie Schulen oder Gesundheitseinrichtungen
stecken. Er zeigte sich von den Ankündigungen der SPÖ zur
Vermögensteuer enttäuscht; außer Ankündigungen hätte es auch in der
Bundesregierung keine Maßnahmen gegeben. In Wien würde mit Wohnungen
spekuliert, statt sie zur Miete anzubieten; zwar werde gebaut, aber
Banken und gewerbliche Bauträger würden auf höhere Preise spekulieren
und „Wohnungen horten“, so Prack. Ebenso wiederholte er seine
Forderung nach einer Freizeitwohnsitzabgabe für Zweitwohnungen, die
ausschließlich zu Freizeitzwecken genutzt werden. Auch hier seine
mehrere hundert Millionen Euro zu holen, neben dem Effekt, dass auch
hier weitere Wohnungen wieder auf den regulären Wohnungsmarkt kämen,
schloss Prack.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) kritisierte die hohe Besteuerung in
Österreich und Wien. Für die Abgaben, Steuern und Gebühren gebe es
zwar Leistungen, der Zeitpunkt für weitere Belastungen sei aber der
falsche. Wien hätte das niedrigste verfügbare Einkommen aller
Bundesländer, meinte Taborsky. Er kritisierte „den Griff in die
Taschen der Bürger“, den die NEOS in der Koalition mit der SPÖ
perfektioniert hätten, so Taborsky. Seit der Regierungsbeteiligung
sei die Abgabenquote „explodiert“, so der ÖVP-Mandatar. Er forderte
mehr Anreize für Beschäftigung und Wirtschaftsimpulse. Wien hätte ein
gutes Sozialsystem – allerdings auch die höchste Quote der
Mindestsicherungsbezieher*innen und eine – mit rund 11 Prozent – der
höchsten Arbeitslosenquote im Bundesländervergleich. Wien würde zur
Konsolidierung des Budgets entgegen der Ankündigung zwei Drittel
ausgabenseitig zu einem Drittel einnahmenseitig hauptsächlich bei der
Einnahmenseite anziehen und bei den Ausgaben weniger drosseln,
kritisierte Taborsky. Er wiederholte seine Feststellung aus der
vorhergehenden „Aktuellen Stunde“, die einzige Periode in der Wien
schwarze Zahlen geschrieben hätte, sei während der
Regierungsbeteiligung der ÖVP in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre
gewesen. Derzeit würden die Rücklagen der Stadt sinken und nach und
nach aufgelöst werden, so Taborsky. Auch würden die Zinszahlungen für
die Schulden im Hundert-Millionen-Euro-Takt steigen und jetzt bei
knapp 250 Millionen Euro liegen. Er sorgte sich um das fehlende
Wirtschaftswachstum und die steigenden Arbeitslosenzahlen;
schließlich würden Menschen in Beschäftigung das gut ausgebaute
Sozialsystem mit ihren Beiträgen absichern.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) ortete eine Kampagne der
Grünen, die jetzt als Dringliche in den Gemeinderat getragen würde.
Politik müsste man gut verkaufen, die Anfrage der Grünen sei ein
„politischer Marketinggag“, so Arapovic. Sie konterte dem Vorwurf der
neoliberalen Austeritätspolitik; Wien würde sich nicht ausschließlich
auf das Sparen konzentrieren, sondern würde konsolidieren – das sei
nicht gleichbedeutend mit Sparen, sondern bedeute klug investieren
und dort einsparen, wo es möglich sei. Wien würde unter anderem in
Bildung und Kindergärten investieren, „weil das zukunftsträchtig
ist“, sagte Arapovic. Auch der U-Bahn-Ausbau gehe – mit ein paar
notwendigen Umschichtungen – wie geplant weiter, ebenso die
Investitionen in die Fahrradinfrastruktur, allerdings in dem Rahmen,
der vor dem Hintergrund des Budgets auch möglich sei, erklärte die
NEOS-Mandatarin. Die Grünen würden unter anderem kritisieren, dass
die Vermögensverteilung in Wien nicht optimal sei, Stichwort Gini-
Koeffizient, ein statistisches Maß, das die Ungleichverteilungen in
einer Gruppe misst. Allerdings sei hier eine Mieter*innen-Stadt wie
Wien benachteiligt, weil Wohneigentum bei der Bemessung stark
gewichtet sei. Kommunales Vermögen werde im Gini-Koeffizient nicht
dargestellt, das sei auch ein Pfeiler der sozialen Sicherheit in
Wien. Die Debatte um eine Leerstandsabgabe griffen derzeit zu kurz,
meinte Arapovic. Der Leerstand dürfe nicht als Ressource für mehr
Einkommen für die Stadtkasse gesehen werden, der Leerstand müsse für
den Markt mobilisiert werden.
GR Andreas Bussek (FPÖ) kritisierte, dass der
Gemeinderatsvorsitzende die Dringliche zugelassen hätte; denn
Vermögenssteuer sei Bundessache, meinte Bussek. Auch bei der Debatte
zur Dringlichen Anfrage zum Stabilitätspakt sei es nur um das Budget
gegangen. Die Debatteninhalte hätten über weite Strecken „nichts mit
der Dringlichen zu tun“. Die ÖVP in der Regierung im Bund und die SPÖ
sowie die Grünen in Wien würden sich gegenseitig den Schwarzen Peter
rund um die desolate Budgetsituation zuschieben. Zur Besteuerung von
Superreichen wie Mateschitz meinte Bussek, dass das Unternehmen Red
Bull 600 Millionen Euro an Steuern zahlen würde. Als Gegenbeispiel
nannte er KTM, die unter den neuen Eigentümern aus Indien nicht mehr
in Österreich produzieren würden, weil sich das nicht rechne. Er
kritisierte den hohen Schuldenstand der Stadt, der von vier
Milliarden zu einem Schuldenstand von 14 Milliarden Euro gestiegen
sei. Dabei seien die Beteiligungen der Stadt Wien nicht eingerechnet,
sagte Bussek. Gleichzeitig seien die Belastungen für
Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern gestiegen, von der Müllgebühr
über die ORF-Gebühr bis hin zu Bädertarifen und Hundeabgabe. Wien
habe kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, so Bussek.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ) meinte, die Dringliche der Grünen würde
die Stadt als neoliberalen Hort im Kürzungswahnsinn darstellen. Dabei
sei Wien eine Stadt des kommunalen Wohnbaus und der kommunalen
Daseinsvorsorge. Wien hätte auch in den jüngsten Krisen in den Schutz
der Mieter*innen, in Infrastruktur und in den Arbeitsmarkt
investiert. Konsolidierung bedeute Verantwortung – würde heute nicht
gegensteuert, würden Zins und Strafzahlungen weiter ansteigen und der
Spielraum eingeschränkt, sagte Rychly. Die Darstellung, die
Einsparungen würden die Schwächsten treffen, stimme nicht: Wien hätte
das stärkste Sozialsystem im Bund, investiere in Bildung, Gesundheit
und langfristig auch in Klimaschutz, so die SPÖ-Mandatarin. Bei
Einsparungen gehe Wien sozial ausgewogen vor, betonte Rychly.
Vermögenssteuern seien Bundessache; im Bund hätten die Grünen die
jetzt geforderten Maßnahmen nicht umgesetzt. „Wie sollen wir in Wien
machen, was Sie im Bund versäumt haben?“, fragte Rychly in Richtung
Grüne. Wien stehe für soziale Marktwirtschaft, für Zusammenhalt und
nicht Polarisierung und für die Absicherung der kommunalen
Daseinsvorsorge und langfristig verantwortungsvolle Stadtpolitik.
GR David Ellensohn (GRÜNE) meinte, bei allen Maßnahmen gegen
Ungleichheit gebe es verschiedenen Ebenen, auf denen angesetzt werden
könne – Europa, Bund oder eben in der Stadt. Menschen mit Behinderung
oder Menschen, die Mindestsicherung erhalten, würden durch die
Konsolidierungsmaßnahmen täglich draufzahlen. Der Job der Politiker*
innen sei es, sicherzustellen, dass es niemandem schlechter gehe als
zuvor. Menschen, die arbeiten gehen und die auf Unterstützung
angewiesen sind, verlören jeden Tag zwei Millionen Euro, aber die
Leerstandabgabe werde strikt abgelehnt, kritisierte Ellensohn. Zur
von den Grünen geforderten Erbschaftsteuer meinte Ellensohn, 98
Prozent der Österreicher*innen seien davon nicht betroffen.
Ungleichheit in der Gesellschaft sei schlecht, sagte Ellensohn, das
müsse Grundkonsens sein. Super-Reiche und ihre Lobbyisten würden
behaupten, die Erbschaftssteuer betreffe den Mittelstand –
tatsächlich werde die Steuer selbst im rigorosesten Modell erst ab
einer Million Euro schlagend – und dann auch nur für das Einkommen ab
dieser Grenze. Mit der Lohsteuer werde die Infrastruktur, Polizei,
Schulen und Gesundheitswesen finanziert, Erben hingegen würden nichts
beitragen, kritisierte Ellensohn. Die Entscheidungen, wo eingespart
werden müsse, würden jene treffen, die nicht vor Herausforderungen
stehen wie eine Frau, die Mindestsicherung erhält und entscheiden
müsse, ob sie heizt oder jene, die nicht wissen, wie sie die
Rechnungen zahlen sollen. Er forderte niedrigere Steuern auf Arbeit,
das sei durch Einnahmen aus Vermögen möglich, schloss Ellensohn. Das
gelte auch für die Leerstandsabgabe – wenn über diese Abgabe nicht
mehrere hundert Millionen Euro lukriert werden könnten, müsse das
Geld aus anderen Budgettöpfen wie zum Beispiel für Kindergärten oder
Spitäler genommen werden, was niemand in diesem Haus wollen könne,
sagte Ellensohn. Abschließend kritisierte er die Verteuerung der 365-
Euro-Jahreskarte, diese sei für ihn ein Beispiel dafür, dass sich die
Stadt nicht überlegt habe, welche Auswirkungen Maßnahmen hätten. (
Forts.) ato