Wien (OTS) – Die SPÖ-Gemeinderätinnen Yvonne Rychly und Katharina
Weninger stellen
in der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen im Wiener Gemeinderat
klar: Wien übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten,
konsolidiert mit größter Achtsamkeit und hält gleichzeitig das
stärkste soziale Netz Österreichs stabil.
Wien bleibt Schutzschild statt Schlagzeilenmaschine
„Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man meinen, in Wien
regiere ein neoliberales Kürzungsregime. Das ist eine grobe
Verzerrung der Realität – und eine Geringschätzung all jener
Menschen, die tagtäglich daran arbeiten, diese Stadt sozial,
lebenswert und zukunftsfit zu halten“, betont Yvonne Rychly. Sie
erinnert an den sozialdemokratischen Kern: „Starke Schultern tragen
mehr als schwache. Dieses Prinzip hat Wien groß gemacht– und es
leitet uns auch in der aktuellen Budgetkonsolidierung.“ Rychly
unterstreicht: „Konsolidierung bedeutet nicht Ideologie –
Konsolidierung bedeutet Verantwortung. Wenn wir heute nichts tun,
zahlen morgen unsere Kinder die Rechnung.“
Soziale Sicherheit bleibt das Fundament
„Wien verfügt weiterhin über das stärkste soziale Netz in ganz
Österreich. Die Stadt investiert weiter Milliardenbeträge in Pflege,
Bildung, Kinderbetreuung, geförderten Wohnbau und Klimaschutz.“
Rychly betont den Wiener Kurs, der wie ein tragfähiges Schiff durch
stürmische Zeiten führt: „Wien investiert trotz einer finanziell sehr
angespannten Situation in Wohnen, in Bildung, in Gesundheit, in
sozialen Zusammenhalt. Das ist keine Alternativlosigkeit, das ist
eine bewusste Entscheidung für die Menschen in dieser Stadt.“
Fairness bei Vermögen: Ja – aber ehrlich über Zuständigkeiten
Weninger kritisiert die grüne Dringliche Anfrage als politisches
Blendwerk: „Ich höre die Debatte jetzt doch schon eine Zeit lang an
und ich muss wirklich sagen: Das ist der reine Populismus. Ich find
das so schade, vor allem bei so einem Thema.“ Sie stellt klar, wofür
die Sozialdemokratie steht: „Ich bin als junge Frau in die
Sozialdemokratie eingetreten, weil das die Partei ist, die für
Umverteilung kämpft, für Steuergerechtigkeit, für faire Beiträge
großer Vermögen einsteht. Dafür kämpfe ich bis heute. Das braucht uns
niemand erklären, schon gar nicht die Grünen.“
Rychly ergänzt: „Die entscheidenden Hebel bei
Vermögensbesteuerung liegen nicht bei der Stadt Wien, sondern beim
Bund. Seit Jahren fordert die Sozialdemokratie auf Bundesebene eine
gerechte Besteuerung von Millionenerbschaften und großen Vermögen.“
Weninger hält fest, was in der Praxis zählt: „Eine potenzielle
Leerstandsabgabe und die Zweitwohnsitzabgabe würden das Wiener Budget
nicht sanieren. Das kann ein guter Beitrag sein – aber das als Lösung
für das Budgetdefizit zu verkaufen, ist weit weg von jeglicher
Realität.“ Sie benennt die politische Blockade: „Dort wurde sie
allerdings weder mit ihrer Regierungsbeteiligung noch mit unserer
umgesetzt, weil es da eine Konstante gibt – und die heißt leider
nicht SPÖ, sondern ÖVP.“
Weninger führt aus: „Wenn Sie sich hier herausstellen und
behaupten, dass wir lieber bei den Ärmsten sparen, dann bin ich
versucht, das böse L-Wort zu sagen, weil Sie ganz bewusst falsche
Behauptungen aufstellen. Wir wollen, dass das große Kapital seinen
fairen Beitrag leistet und dass die Bundesländer von diesem Beitrag
auch ihren Teil bekommen, das muss man in Zeiten wie diesen auch
immer dazu sagen. Das war immer unsere Position und das bleibt sie,
aber dafür braucht es eine Mehrheit. Und was machen Sie? Sie stellen
sich hier heraus und demonisieren die einzige Partei in diesem Raum,
die ja potenziell Bündnispartnerin wäre, mit haltlosen Vorwürfen und
populistischen Anschuldigungen. Und dann beschweren Sie sich, dass
wir nicht mit Ihnen koalieren. Das ist echt absurd. Das Einzige, was
man mit so einer Art, Politik zu machen, erreicht, mit so einem
billigen Kleingeld machen, ist Politikverdrossenheit zu erzeugen und
eine progressive Mehrheit auch auf Bundesebene in weite Ferne rücken.
Die Stadt Wien macht ihren Teil. Wien investiert trotz einer
finanziell sehr angespannten Situation in Wohnen, in Bildung, in
Gesundheit, in sozialen Zusammenhalt. Das ist keine
Alternativlosigkeit, das ist eine bewusste Entscheidung für die
Menschen in dieser Stadt.“
Beide Gemeinderätinnen schließen mit einer klaren Botschaft: Wien
bleibt die lebenswerteste Stadt, weil es nicht nur verwaltet, sondern
zusammenhält. „Ja zu Konsolidierung – aber mit Maß und Ziel. Ja zu
Investitionen – dort, wo sie Zukunft schaffen. Ja zu sozialer
Verantwortung – und auch zu finanzieller Vernunft“, so Rychly.
Weninger ergänzt: „Anstatt andere anzupatzen, sollte man
Verantwortung übernehmen. Wien tut das jeden Tag – für die Menschen
in unserer Stadt, nicht für die Schlagzeilen von morgen.“
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