Wien (OTS) – SPÖ-Finanzausschussvorsitzender Christian Deutsch und
SPÖ-
Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl weisen die ÖVP-Dringliche im
Wiener Gemeinderat als polemische politische Show zurück: Wien
konsolidiert mit größter Achtsamkeit, schützt das soziale Netz und
hält die Daseinsvorsorge in der lebenswertesten Stadt verlässlich am
Laufen.
Zahlentricks statt Ideen
„Der ÖVP geht es nur darum, mit Zahlenspielereien
Horrorgeschichten zu erzählen“, sagt Deutsch. „Keine Vorschläge,
keine konkreten Ideen.“ Deutlich wird er auch zur Darstellung der
ÖVP: „Nur weil Sie Defizit, Neuverschuldung und Schuldenstand nicht
auseinanderhalten, ist das Budget kein Zahlendschungel.“
Reindl ergänzt: „Es gibt Ursache und Wirkung. Ein großer Teil der
Ursache ist die Budgetpolitik der ÖVP der letzten 24 Jahre.“ Wer sich
jetzt abputzen wolle, betreibe „Bullshitbingo“, so Reindl auf den
Vorwurf der ÖVP-Gemeinderätin Olischar.
Daseinsvorsorge sichern, Sozialabbau abwehren
„Uns geht es darum, dass die Daseinsvorsorge finanziert wird, die
Lebensqualität gesichert bleibt und der soziale Zusammenhalt nicht
gefährdet wird“, betont Deutsch. Sozialabbau-Fantasien weist er
zurück.
Reindl unterstreicht den Kurs der Stadtregierung: „Wir haben ein
Problembewusstsein. Das Budget spricht eine klare Sprache.“ Der
Vollzug sei „hart, auch gegenüber den eigenen Kolleg*innen, aber
richtig“. Ziel bleibe, „das Gute, das wir haben, zu erhalten“ und
dabei „mit größter Achtsamkeit und Sensibilität“ zu konsolidieren.
Gleichzeitig fordert Reindl Ehrlichkeit von der ÖVP ein: „Wenn
wir über Sparen reden: Wo ist eure Vorstellung? In welchen Bereichen
sollen wir denn sparen? Personal abbauen?“ Seine Rechnung ist ein
Warnsignal: „Wenn wir eine Milliarde einsparen wollen, reden wir über
zwanzigtausende Beschäftigte. Das kann niemand ernst meinen.“
Trendwende statt Panikmache
Deutsch verweist auf messbare Fortschritte: „Das Budgetdefizit,
das Anfang 2025 noch bei 3,8 Mrd. Euro prognostiziert wurde, konnte
Schritt für Schritt reduziert werden und liegt nun beim vorläufigen
Rechnungsabschluss 2025 bei 2,8 Mrd. Euro.“ Und er ergänzt:
„Neuverschuldung ist etwas anderes. Mit Finanzierungsmaßnahmen, etwa
dem gezielten Einsatz von Rücklagen, können wir den tatsächlichen
Finanzierungsbedarf reduzieren. Das ist kein Zufall, sondern das
Ergebnis konsequenter Budgetpolitik.“ Der Abgeordnete betont: „Die
Trendwende ist eingeleitet, das Defizit sinkt, die Maßnahmen wirken –
und unsere Stadt ist wirtschaftlich stärker als der Rest des Landes.“
Reindl knüpft daran an und dankt der Stadtregierung: „Wir sind
das einzige Bundesland mit positivem Wirtschaftswachstum, wir haben
Rekordbeschäftigung, und zwei Drittel der internationalen
Betriebsansiedlungen finden hier statt.“ Der Auftrag bleibe klar:
„Wir halten unseren Ruf als Weltstadt und sichere Stadt – auch unter
schwierigen Budgetbedingungen.“
Schluss(ip)