Wien (OTS) – StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) versuchte, das Thema in
einfachen
Worten zusammenzufassen. Der Stabilitätspakt sei eine 15A-
Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur
Haushaltsführung, erklärt sie. Diese brauche es, weil sich Österreich
gegenüber der EU verpflichtet habe, Defizite zu vermeiden, was in der
Vergangenheit nicht gelungen sei. Das Defizit sei an das
Bruttoinlandsprodukt gebunden, so Nittmann. Um es einhalten zu
können, sei eine Haushaltsführung der Länder nötig. Nittmann stellte
fest, dass die Situation für die Länder nun besser verhandelt worden
sei, trotzdem sei der Rahmen sehr eng. Die Frage, was passiere, wenn
Österreich die Kriterien nicht erfülle, beantworte Nittmann
dahingehend, dass Sanktionen verhängt würden. Diese hätten jene
Bundesländer zu tragen, die das Defizit nicht eingehalten hätten. Als
Folge würde der Bund weniger Ertragsanteile an diese Bundesländer
auszahlen, erläuterte die Abgeordnete. Falls Wien 2026 sanktioniert
würde, so könnte das in Folge bedeuten, dass der Bund für dieses Jahr
noch weniger an Wien auszahle. Nittmann äußerte ihre Befürchtung,
dass sich Wien somit in einer Spirale nach unten befände, sollte es
den Stabilitätspakt nicht einhalten. „Ich kann nicht sehenden Auges
einer Vereinbarung zustimmen, von der ich mit größter
Wahrscheinlichkeit davon ausgehe, dass sie nicht eingehalten wird“,
so die Abgeordnete. Der im November 2025 beschlossene Voranschlag zur
Verschuldung verletze aus ihrer Sicht den Stabilitätspakt. Nittmann
fragte, wie weit sich Wien in einem so engen Korsett bewegen können.
Die Stadt wachse immer schneller, vor allem im Bereich der „sozial
Bedürftigen“. „Das kann sich nicht ausgehen,“ stellte Nittmann fest.
Wien hätte ein Riesenproblem im Ausgabenbereich, vor allem im Bereich
Gesundheit und Soziales, weil die Stadt ein „Sozialmagnet“ sei, so
Nittmann weiter. Das würde auch ein Problem bei der Zinszahlung nach
sich ziehen. Sie stellte fest: “Wir können nicht sagen, wir halten
die Fiskalregeln ein und gleichzeitig unser Sozialsystem
aufrechterhalten.“ Die Abgeordnete schloss ihren Redebeitrag mit
einem Aufruf an die Finanzstadträtin und designierte
Vizebürgermeisterin, diese Probleme rasch anzugehen.
GR Christian Deutsch (SPÖ) stellte fest, dass die Stadtregierung
das Haushaltsbudget konsolidiere, das soziale Netz absichere und die
Lebensqualität Wiens erhalte, während es der ÖVP nur um
Verunsicherung gehe. Er kritisierte, dass die ÖVP massiv zur
Staatsverschuldung beigetragen und die jetzige Schieflage verursacht
habe. Sie hätte über Jahrzehnte die Finanzverantwortung gehabt und
ihre Hinterlassenschaft habe die österreichische Bevölkerung ärmer
gemacht. Davon könne mit dieser Dringlichen Anfrage nicht abgelenkt
werden, so Deutsch. Auch diese Debatte sei für ihn jetzt nicht
nachvollziehbar, das Budget sein mehrfach und ausführlich diskutiert
worden, es sei transparent und nachvollziehbar. Im Übrigen sei der
Stabilitätspakt abhängig vom Bruttoinlandsprodukt, erklärte Deutsch.
Und weiter: „Defizit, Neuverschuldung und Schuldenstand sind nicht
ident.“ Die Neuverschuldung ergäbe sich erst, nachdem
Rücklagenbewegungen berücksichtigt worden seien. „Die
Zahlenspielereien der ÖVP dienen nur der Verwirrung“, so Deutsch. Der
Abgeordnete hebt hervor, dass das prognostizierte Budgetdefizit durch
Konsolidierungsmaßnahmen um eine Milliarde reduziert werden konnte.
Damit sei auch der Schuldenstand sowie die Zinsbelastung geringer.
Wien läge bei der Pro-Kopf-Neuverschuldung im Mittelfeld der
Bundesländer. Deutsch sah auch Grund zu Optimismus, da Wien nach wie
vor der Motor des Landes sei. Die hohe Lebensqualität der Stadt gelte
es auch in Zukunft zu sichern.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP), kritisierte ihren
Vorredner dafür, dass immer dem Bund die Schuld gegeben werde, wenn
es Probleme gäbe oder es um Fehler der Stadt Wien ginge. „Es kann
nicht sein, dass man da überhaupt kein Problembewusstsein hat“, so
Olischar. Sie zeigte sich verärgert darüber, dass Wien „über seine
Verhältnisse“ gelebt habe. Der Stabilitätspakt bedeute, dass man
gemeinsam Verantwortung für stabile Verhältnisse übernehmen müsse.
Weiters warf Olischar der Stadtregierung vor, „planlos von einer
Katastrophe in die nächste“ zu stolpern. Sie hätte den Eindruck,
niemand wüsste, wohin die Reise gehe. Fest stehe, so Olischar, dass
Wien finanziell unter Druck stehe. Nun gäbe es laut Olischar zwei
Möglichkeiten: Erstens zu sparen, und zweitens die Bevölkerung zu
belasten, z.B. mit neuen Steuern. Die Stadtregierung habe sich für
den zweiten Weg entschieden. Auf Ideen der Opposition werde leider
nicht eingegangen, meinte Olischar. Das ärgere sie sehr, besonders,
wenn es um Steuergeld gehe. „Wer Verantwortung trägt, ist nicht vor
Fehlern gefeit“, räumte sie ein. Aus Fehlern müsse man jedoch lernen,
davon spüre man in dieser Regierung jedoch nichts, z.B. wenn es
Großprojekte wie den Fernbus-Terminal gehe. Hier würde sich Olischar
systemische Änderungen in Richtung wirtschaftliches und effizientes
Handeln erwarten, so lauteten auch die Empfehlungen des
Rechnungshofes.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) replizierte die Vorwürfe seiner
Vorrednerin mit der Feststellung, die ÖVP habe in der Regierung „Geld
aus dem Finanzministerium in die Taschen von Milliardären
geschaufelt“. Und weiter: „Wir waren da nicht dabei!“. Die
Budgetpolitik der ÖVP während der letzten Jahrzehnte sei schuld an
der jetzigen finanziellen Lage. Reindl erinnerte an den Sommer 2024,
als der damalige Bundeskanzler Nehammer verkündet habe, Sparen sei
kontraproduktiv und man setze auf Wachstumsimpulse, um die Wirtschaft
zu stärken. Dies habe zu explodierenden Schulden und einer Rezession
geführt, so Reindl. „Wir haben ein Problembewusstsein in der Stadt
und ein Sparbudget vorgelegt“, erklärt der Abgeordnete. Und weiter:
„Nicht alle Maßnahmen sind schön und machen Freude.“ Der
Budgetvollzug der Finanzstadträtin sei hart, aber richtig, um
weiterzukommen. Die Dringlichkeit dieser Anfrage zum jetzigen
Zeitpunkt könne er nicht nachvollziehen, da der Stabilitätspakt erst
im nächsten Landtag beschlossen werde. Dann stellte er die Frage,
welche Beiträge die ÖVP habe, um die Situation zu verbessern. Er
selbst sähe keinen einzigen konkreten Vorschlag, wenn es ums Sparen
ginge, keinen einzigen Vorschlag, über den man reden könne. Reindl
betonte, dass Wien das einzige Bundesland mit einem positiven
Wirtschaftswachstum sei. In Wien gäbe es eine Rekordbeschäftigung,
und zwei Drittel aller Betriebsansiedlungen Österreichs würden in
Wien erfolgen. Auch hob er das hohe Niveau der Daseinsvorsorge und
Sicherheit hervor. All dies sei ein Verdienst dieser Stadtregierung,
der er hiermit seinen Dank aussprach. (Forts.) sir