Wien (OTS) – StR Stefan Berger (FPÖ) replizierte auf den letzten
Tagesordnungspunkt und seine Vorrednerin. Er könne sich gut erinnern,
dass das Che Guevara-Denkmal in der Regierungszeit der Grünen
errichtet worden sei und nicht ausreichen kontextualisiert worden
sei. Zum aktuellen Tagesordnungspunkt führte Berger aus, es gehe um
unterschiedlichste Institutionen, die vor der Herausforderung
stünden, dass technische Erneuerungen notwendig seien, man sich an
die Stadt wende und die Stadt Fördersummen genehmige, um
Sanierungsarbeiten durchführen zu können. Als Beispiel einer
Kulturinstitution führte Berger die Kammeroper an, die ab Herbst
geschlossen werde. Es gebe laut Eigentümer „akuten
Renovierungsbedarf“. Doch es gebe keinen Zuschuss. Berger führte aus,
die FPÖ habe angeregt, die Förderwerber und Förderwerberinnen
anzuhalten, für fünf Jahre im Voraus eine Vorausschau zu erstellen,
damit es nicht passiere, „dass eine Bühne zusperren muss“, so Berger.
Es würden „jene Fälle eintreten, vor denen wir in den vergangenen
Jahren gewarnt haben“, führte Berger aus. Er kritisierte, dass man
nicht wisse, welche Renovierungsarbeiten bei Fördernehmern und
Fördernehmerinnen anstehen würden.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) meldete sich zu einer tatsächlichen
Berichtigung. Er empfahl einen Blick in die Rathauskorrespondenz. Das
Che-Guevara-Statue sei 2008 aufgestellt worden, er wüsste nicht, dass
die Grünen zu dieser Zeit bereits regiert hätten.
GR Petr Baxant, BA (SPÖ) sagte, es gehe um einen Rahmenbetrag von
870.000 Euro für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse an
Kulturinstitutionen. Konkret gehe es dabei um „Dächer, die nicht mehr
regendicht sind, um Proberäume, deren Elektrik erneuert werden muss,
um Brandschutzauflagen, die erfüllt werden müssen, damit Kunst und
Kultur in Wien überhaupt stattfinden kann“, erläuterte Baxant und
ergänzte: „Freiheit im kulturellen Leben braucht einen Boden, auf dem
sie stehen kann“. Der Rahmenbetrag sei „nicht Luxus, sondern
Vorsorge“, so Baxant. Die Ansuchen würden doppelt geprüft – durch die
Kulturabteilung und durch die Abteilung Technische Stadterneuerung (
MA 25). Der Rahmenbetrag werde außerdem nicht vorab verteilt. Er
ermögliche, „auf akute Bedarfe zu reagieren“. Da gehe es etwa um
Sicherheitsvorhaben, die rasch erfüllt werden müssen. Gerade in
Zeiten steigender Energiekosten sei diese Flexibilität entscheidend.
Die Kammeroper sei ein eigenständiger Verein. Die Immobilie, in der
sie eingemietet sei, gehöre nicht der Stadt Wien. Die Stadt setze den
finanziellen Rahmen und formuliere den kulturpolitischen Auftrag. Der
operativen und wirtschaftlichen Entscheidungen lägen bei den
Vereinigten Bühnen Wien. Einsparungen würden laut deren
Geschäftsführung geprüft. Es sei eine strategische Entscheidung,
Ressourcen zu bündeln. Der Schwerpunkt werde auf das barrierefreie
Haupthaus gelegt. Das Ziel sei, den Spielbedarf insgesamt zu sichern.
Jede Reduktion erfolge in enger Abstimmung mit Betriebsrat und
Gewerkschaft. Es gehe um verantwortungsvolles Management in
wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Kulturpolitik bedeute, „mit
realen Rahmenbedingungen umzugehen“, schloss Baxant.
Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.
Zwtl.: Förderung an die „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) führte aus, sie plädiere für
Planungssicherheit für die Kulturinstitutionen. Für ein erfolgreiches
Agieren sei Budgetsicherheit Voraussetzung. Das sei mit einjährigen
Budgetzyklen nicht machbar. Kulturinstitutionen müssten Verträge
abschließen und oft Kredite aufnehmen, „in der Annahme, dass ihre
Subventionen auch im nächsten Jahr bewilligt werden“, so Edelmann.
Nur durch Förderverträge mit Planungssicherheit würden das
ermöglichen. Edelmann schlug einen „Grundsockel“ für zwei bis drei
Jahre und einen variablen Teil der jährlichen Förderbeträge vor. Es
gebe „keine Kulturinstitution in Wien, die über dieses Kalenderjahr
hinaus Planungssicherheit hat“, kritisierte sie. Edelmann zitierte
aus Michael Häupls Buch „Freundschaft“, bei manchen Themen stimme er
mehr mit der Opposition überein – etwa was mögliche Dreijahres-
Förderungen betreffe. Er wolle nicht „so viel Einfluss wie möglich,
sondern so viel Einfluss wie nötig“ auf Kulturinstitutionen ausüben,
zitierte Edelmann den damaligen ÖVP-Kulturstadtrat Peter Marboe.
Edelmann schlug vor, den „Theaterdienstag der Stadt Wien“ wieder
einzuführen. Es habe vor 25 Jahren jeden Dienstag nach 15 Uhr zwei
Karten zum Preis von einer gegeben. Dadurch könne man eventuell die
Auslastung im Volkstheater steigern, so Edelmann. Das Volkstheater
sei eine der wenigen Kultureinrichtungen, die keine Budget-Einbußen
hinnehmen müsse. Edelmann fragte abschließend in Richtung der
Kulturstadträtin, ob das Sommernachtskonzert heuer stattfinden werde.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) schloss an ihre Vorrednerin an,
im Kulturbereich hätten alle gern viel mehr Geld. Man sei in einer
Situation, „die finanziell sehr angespannt ist“. Es sei dank der
Kulturstadträtin gelungen, den Weiterbetrieb kultureller
Institutionen zu sichern. Was das Volkstheater betreffe, trage die
Intendanz von Kay Voges „noch heute Früchte“, erläuterte Weninger.
Die Inszenierung von Arthur Schnitzlers „Fräulein Else“ sei etwa beim
Berliner Theatertreffen eingeladen. Die Schauspielerin Julia Riedler
wurde als „Schauspielerin des Jahres 2025“ ausgezeichnet. Das
Volkstheater sei eine Institution, „die den kulturellen Diskurs in
unserer Stadt mitträgt“, schloss Weninger.
Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.
Zwtl.: Förderungen im Bereich Integration und Diversität
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, hier würde Steuergeld an einen
Verein gehen, dessen Hauptaufgabe darin bestünde, „Migrantinnen und
Migranten dabei zu helfen, sich durch unser Fremden- und
Aufenthaltsrecht zu klagen“, so Stumpf. Das sei aus seiner Sicht
„Gegenwehr gegen den Staat auf Kosten der Steuerzahler“. Es gehe
darum, Vereine zu unterstützen, „die gegen Behördenverfahren
arbeiten“. Zugleich gebe es Sicherheitsprobleme, mangelnde
Pflegeplätze und steigende Wohnpreise. Die Förderung sei „ein Symbol
für eine falsche Politik“. Dadurch würden Probleme verlängert.
GRin Safak Akcay (SPÖ) erklärte, es gehe um „Arbeit im Alltag“.
Der Verein „Helping Hands“ berate Menschen, die neu in Wien sind. Die
Mitarbeiter*innen würden erklären, welche Rechte und Pflichten man
habe, was Briefe vom Amt bedeuten etc. Man solle sich vorstellen, man
komme neu in ein Land, spreche die Sprache nicht und solle sich
sofort zurechtfinden. „Wenn man da keine Unterstützung bekommt, geht
schnell etwas schief“, so Akcay. Die Unterstützung von „Helping
Hands“ sorge dafür, „dass Menschen arbeiten können und nicht abhängig
bleiben“, erläuterte Akcay. Der „Kontaktepool Wien“ bringe Menschen
zusammen – Freiwillige, die länger in Wien leben und Menschen, die
neu zugezogen sind. Wer Menschen kennenlerne, verstehe schneller, wie
die Stadt funktioniert. Wer eingebunden sei, übernehme auch
Verantwortung. Man müsse sich bewusst machen, „was es uns kosten
würde, wenn wir nichts tun“, führte Akcay aus. Man könne nicht auf
einer Seite fordern, dass sich Menschen schnell integrieren und auf
der anderen Seite Projekte ablehnen. „Es geht um ein Wien, in dem
Menschen rasch selbstständig werden, wo man miteinander redet statt
übereinander“, führte Akcay aus. Die beiden Projekte würden seit
Jahren gute Arbeit leisten und helfen, den Zusammenhalt stärken,
schloss Akcay.
GR Leo Lugner (FPÖ) schloss an, es werde aus seiner Sicht „Geld
in kontraproduktive Projekte gesteckt“. Bei der Integrationspolitik
werde Geld verschwendet, auch „radikalpolitische Vereine“ würden
unterstützt, meinte Lugner, der forderte, dass es keine Förderungen
an Vereine geben solle, die „extremistische Gruppierungen“
unterstützen, schloss Lugner
Abstimmungen: Die Förderung an den Verein Wiener Hilfswerk für
Kontaktepool Wien wurde mehrheitlich angenommen. Die Förderung an den
Verein Helping Hands – Koordinationsbüros für integrative und
antirassistische Projekte wurde mehrheitlich angenommen.
Der Antrag der Grünen zur Berücksichtigung integrationspolitischer
Auswirkungen bei der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes
wurde dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen.
Die weiteren Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche
Mehrheit.
Zwtl.: Änderung der Valorisierung des Grundbeitrages im Rahmen des
Modells „Beitragsfreier Kindergarten“, des Integrationsbeitrages und
der Hortgruppenförderung mit Wirkung ab 1. Jänner 2026
GR Harald Zierfuß (ÖVP) führte aus, es sei aus seiner Sicht „eine
Farce, wenn Mini-Bambini und andere Millionenbeträge veruntreuen und
gute Träger relativ wenig Geld für ihre Arbeit bekommen“. Es gebe ein
bei den Kostenansatzstellen ein Ungleichgewicht, wenn man städtische
und private Kindergärten gegenüberstelle. 18.000 Euro pro Jahr und
Platz gebe es bei den städtischen, etwa 8.000 Euro bei privaten
Kindergärten. Das erkläre sich etwa durch mehr Kinder mit
Inklusionsbedarf bei städtischen Kindergärten, Reinigungspersonal
werde ausgelagert, Assistenzstunden würden aufgestockt,
Brandschutzkonzepte würden ausgelagert. Es könne dennoch nicht sein,
„dass ein Kind im einen Kindergarten doppelt so viel kostet wie im
anderen“, so Zierfuß. Es komme immer etwas dazu, was „die Kosten für
die städtischen Kindergärten nach oben treibe. Der Unterschied sei
aus seiner Sicht „ungerecht“. Die Valorisierungen hätten mitten im
Jahr stattgefunden, obwohl die Gehälter schon am Jahresanfang
gestiegen seien. Diesmal finde die Valorisierung schon im Jänner
statt. Es sei angekündigt worden, das Fördersystem neu aufsetzen zu
wollen. Er wünsche sich jedenfalls, „dass der Unterschied zwischen
städtischen und privaten Kindergärten ein Ende nimmt“, schloss
Zierfuß.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) schloss an, gerade in den ersten
Lebensjahren würden Lernbereitschaft und soziale Kompetenz
grundgelegt. Wenn ein Großteil der Kinder kein Deutsch spreche, werde
„qualitätsvolle Sprachförderung massiv erschwert“. Die vierjährige
Volksschulzeit habe sich bewährt, solle aber nun verlängert werden.
Das würde „die bestehenden Probleme nicht lösen“, so Saurer. Fächer
wie Latein seien „kein Luxus, sondern trainieren logisches Denken“
und würden Fähigkeiten vermitteln, führte Saurer aus. Bildung dürfe
kein gesellschaftspolitisches Experiment sein, Schulen würden stabile
Strukturen brauchen. „KI rein, Latein raus“ werde diskutiert, während
die eigentlichen Herausforderungen ungelöst bleiben würden – wie
fehlende Deutschkenntnisse und Leistungsunterschiede. Es brauche
keine politischen Experimente im Bildungsbereich, plädierte Saurer
für die Beibehaltung der vierjährigen Volksschulzeit.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) erklärte, dass man aus
praktischen und Liquiditätsgründen und für die finanzielle
Planbarkeit der Trägerorganisatioinen die Förderung von 1. Juli auf
1. Jänner gestreckt habe. Sie sehe von der FPÖ „nur eine Anti-
Haltung“ und keine Ideen. Expert*innen aus dem Bildungsbereich würden
sagen, dass eine spätere Trennung von Schüler*innen eine viel bessere
Leistung und Chancengerechtigkeit bedeuten würden. Eine frühe
Trennung reproduziere soziale Herkunft „statt tatsächliches Potential
und Talente zum Entfalten zu bringen“, führte Bakos aus. Es gehe bei
echter Leistungspolitik darum, „Talente zu heben, egal woher ein Kind
kommt“, so Bakos. Latein bleibe ein wichtiger Baustein im
Bildungssystem. Es gehe darum, Schüler*innen „auf die Welt von morgen
und nicht auf die Welt von gestern vorzubereiten“, so Bakos. Die
Veränderungen der Welt müssten auch im Klassenzimmer ihre Spiegelung
finden. „Dum spiro spero – so lange ich atme, hoffe ich“, schloss
Bakos.
Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.
Drei Beschlussanträge der FPÖ fanden nicht die erforderliche
Mehrheit. (Forts.) mag