Wien (OTS) – Scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP, SPÖ und NEOS zu
einem „Round
Table“ zum Ukraine-Krieg übte heute die freiheitliche
Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst. Die Behauptung, die
FPÖ habe die Teilnahme wegen „Putin-Nähe“ verweigert, sei eine
„dreiste Lüge“. Die FPÖ pflege weder eine Nähe zu Russland noch zur
Ukraine, sondern setze sich als einzige Partei für die Interessen
Österreichs und für einen nachhaltigen Frieden ein.
Fürst bezeichnete das Vorgehen als „durchschaubares und schäbiges
Manöver, um von der eigenen verfehlten Politik abzulenken. Die
Einheitspartei inszeniert einen ‚Round Table‘ der Kriegsbefürworter
und verbreitet dann Unwahrheiten über unser ‚Fehlen‘. Wir
Freiheitliche hätten an diesem Gespräch teilgenommen, wären wir
eingeladen gewesen, um als Schutzschild des österreichischen
Steuerzahlers, unserer Neutralität und Souveränität dienen zu können.
Ein Stopp der Zahlungen an die Ukraine wegen wiederholter
Korruptionsfälle ist das Gebot der Stunde und nicht das Verschleudern
unseres hart verdienten Steuergeldes. Während die Systemparteien
blind der Kriegsverlängerungsstrategie der EU hinterherlaufen,
fordern wir als Einzige einen sofortigen Frieden“, so Fürst.
Der eigentliche Skandal sei, dass es diesen traurigen vierten
Jahrestag überhaupt geben müsse. „Denn dieser furchtbare Krieg müsste
längst vorbei sein! Aber ‚dank‘ der EU und ihrer irrsinnigen
Sanktionspolitik und Kriegstreiberei sterben jeden Tag unschuldige
Menschen. Dieses Blutvergießen muss ein sofortiges Ende finden! Statt
ihr eigenes Versagen einzugestehen, dass sie österreichisches
Steuergeld an eine Kriegspartei verschenkt haben und sich zum
Handlanger der EU-Kriegstreiber gemacht haben, produzieren die
Systemparteien lieber billige Lügen über die Opposition“, erklärte
Fürst.
„Österreich muss sich auf seine Neutralität besinnen und als
ehrlicher Vermittler für Frieden und Völkerverständigung auftreten,
anstatt sich zum Handlanger ausländischer Interessen zu machen. Wir
fordern ein Ende dieser brandgefährlichen Kriegstreiberei!“, so die
Freiheitliche abschließend.