Wien (PK) – Die scharfe Verurteilung der durch das iranische Regime
begangenen
Massaker an der eigenen Bevölkerung stand im Fokus eines von ÖVP,
SPÖ, NEOS und Grünen eingebrachten Entschließungsantrags, der heute
im außenpolitischen Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Die
zuständige Ministerin wurde unter anderem ersucht, den Druck auf die
Islamische Republik Iran auf allen Ebenen zu erhöhen, sich für die
Gewährung der Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit
einzusetzen, auf die Freilassung aller willkürlich verhafteten
Personen zu drängen sowie sich in der EU generell für restriktivere
Maßnahmen gegenüber dem Iran einzusetzen. Die ebenso im Antrag
enthaltene Forderung nach der Aufnahme der islamischen
Revolutionsgarde auf die Terrorliste wurde bereits Ende Jänner auf EU
-Ebene im Auswärtigen Rat beschlossen und ist somit bereits
umgesetzt.
Da den Grünen diese Initiative nicht weit genug ging, forderten
sie in einem eigenen Antrag striktere Strafmaßnahmen gegenüber dem
Iran sowie eine Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Regime auf
allen Ebenen. Im Konkreten sprach sich Meri Disoski (Grüne) für die
Ausweisung des iranischen Botschafters aus. Dieser Antrag fand jedoch
keine Mehrheit.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger begrüßte den Vier-Parteien-
Antrag, den sie als klares Signal für die Unterstützung ihrer Arbeit
wertete.
Auf Basis von weiteren Anträgen wurde zudem über die
Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären
Hilfe, die Unterstützung Syriens beim Übergangsprozess sowie über die
Einschränkung der Rechte von LGBTIQ+-Personen in der Slowakei
diskutiert.
Debatte über Positionierung gegenüber dem Regime im Iran
Der Iran erlebe derzeit die größten Proteste seit der Islamischen
Revolution von 1979. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen
würden auf die Straße gehen, um gegen das Regime und die desolate
wirtschaftliche Lage zu demonstrieren und Freiheit sowie ein Ende der
Repression einzufordern, heißt es im dem gemeinsam mit den Grünen
eingebrachten Entschließungsantrag der Koalitionsparteien ( 691/A(E)
). Aus Angst vor der eigenen Bevölkerung reagiere das Regime mit
massiver Repression und Gewalt und habe zudem den Zugang zum Internet
und zur Festnetztelefonie gekappt. Es sei daher dringend notwendig,
den Druck auf die iranische Republik zu erhöhen, fordern die
Abgeordneten.
Veit Dengler (NEOS) gab weiters zu bedenken, dass der Iran etwa
auch Terrororganisationen finanziere und ein Destabilisierungsfaktor
für die gesamte Region sei. Sollte das Land es schaffen,
Nuklearwaffen herzustellen, dann müsse man mit einem Wettrüsten in
den Nachbarstaaten rechnen, warnte er.
Aus Sicht der Grünen müsse vor allem auf nationaler Ebene noch
konsequenter agiert und etwa die diplomatischen Beziehungen auf ein
Minimum reduziert werden ( 669/A(E)). Gerade Wien fungiere als
Einfallstor für das iranische Regime, führte Meri Disoski ins
Treffen, und auch die DSN warne immer wieder vor Spionagetätigkeiten
im Umfeld der Botschaft. Ihrer Ansicht nach sollten auch alle
einschlägigen Unternehmensbeteiligungen, Finanzströme und
Handelsaktivitäten mit Iran-Bezug noch stärker überprüft werden.
Sie habe vom Finanzministerium die Auskunft erhalten, dass es
derzeit keinen Handel mit dem Iran gebe, informierte Petra Bayr (SPÖ)
. Dies treffe auch auf etwaige Haftungen und Förderungen nach dem
Ausfuhrförderungsgesetz zu. Im Sinne der Diaspora hielt sie es jedoch
für wichtig, eine Iran-Politik auf symbolisch-informeller Ebene
weiterzuführen.
Aufgrund von verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen
österreichischen und iranischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern
müssten gewisse konsularische Dienstleistungen aufrecht erhalten
werden, argumentierte die Außenministerin. In Richtung des
Abgeordneten David Stögmüller (Grüne) stellte Meinl-Reisinger fest,
dass sie eine enge Zusammenarbeit der DSN anstrebe, vor allem was die
Frage von Akkreditierungen betreffe.
Umsetzung einer ganzheitlichen Entwicklungspolitik mit Fokus auf
Wirkung und Kosteneffizienz
In einem weiteren – mehrheitlich angenommen –
Entschließungsantrag bekannten sich die Regierungsfraktionen zu einem
gesamtstaatlichen Ansatz in der Entwicklungspolitik sowie zur
Fortsetzung eines aktiven humanitären Engagements im Sinne der
Förderung der Stabilität und Sicherheit in der Welt (690/A(E) ).
Dabei soll im Hinblick auf die erforderliche Budgetkonsolidierung auf
einen möglichst effizienten und wirkungsvollen Mitteleinsatz Bedacht
genommen werden.
Die Ministerin wird unter anderem ersucht, die
Entwicklungspolitik in einem gesamtstaatlichen Verständnis weiterhin
als integralen Bestandteil der Außenpolitik zu verankern und darüber
hinaus den österreichischen Interessen auch im Migrations-,
Wirtschafts – oder Sicherheitsbereich Rechnung zu tragen.
Die Freiheitlichen, die eine „grundlegende Reform der
Entwicklungshilfe“ einforderten, hatten einen eigenen Antrag ( 31/A(E
) ) vorgelegt, der keine Mehrheit fand. Ihnen ging es primär darum,
EZA-Gelder an die Kooperationsbereitschaft in Fragen der Migration
und Rückführungen zu knüpfen. Damit würde die Bekämpfung von
Fluchtursachen und die Verhinderung illegaler Migration in den
Mittelpunkt gerückt. Ein klarer Fokus sollte zudem auf „Hilfe zur
Selbsthilfe“ sowie auf dem Ausbildungs- bzw. Bildungsbereich liegen,
unterstrich Axel Kassegger (FPÖ).
Mit dem Antrag der Koalitionsparteien zur Entwicklungspolitik
werde vor allem einer „geänderten Erwartungshaltung der Bevölkerung“
entsprochen, führte Gudrun Kugler (ÖVP) ins Treffen. Diese erwarte
sich von der EZA einen Beitrag zur Förderung der globalen Stabilität,
zur Sicherheit und zum Wohlstand. Sie sehe auch viel Übereinstimmung
mit dem freiheitlichen Antrag, der sich nur durch die Koppelung der
Hilfen an den Abschluss von Rückführungsabkommen unterscheide.
Keine Zustimmung zum Antrag der Koalitionsparteien kam von den
Grünen, die vor allem die massiven Kürzungen der Mittel – u.a. minus
50 % beim Auslandskatastrophenfonds – scharf kritisierten.
Statt von Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit
spreche sie lieber von einer „globalen Nachhaltigkeitspolitik“, die
geprägt sei von Kohärenz, Humanität und globaler Stabilität, betonte
Petra Bayr (SPÖ). Dieses Instrument sei aber kein adäquates Mittel
zur Lenkung von Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten, hielt
sie der FPÖ entgegen.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wies darauf hin, dass sich
zwei Drittel der Bevölkerung zur EZA und zu einem humanitären
Engagement Österreichs in der Welt bekennen würden. Angesichts der
budgetären Lage gelte es, nun klug mit weniger Mitteln umzugehen,
verteidigte sie die Kürzungen.
Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, einen Unterausschuss des
Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung der
Verhandlungsgegenstände im Bereich Entwicklungszusammenarbeit
einzusetzen.
Grüne wünschen sich mehr Engagement Österreichs beim
Übergangsprozess in Syrien
Besorgt über die Entwicklung in Syrien zeigen sich die Grünen,
zumal der von den Vereinten Nationen geforderte politische
Übergangsprozess auf sich warten lasse, die wirtschaftliche Situation
miserabel und die Sicherheitslage fragil sei. Außerdem sei es im
letzten Jahr zu schweren Gewaltausschreitungen gegenüber Angehörigen
von Minderheiten wie vor allem den Kurden, den Alawiten und Drusen
gekommen, zeigte Meri Disoski (157/A(E) ) auf. Um die
Verantwortlichen für die Massaker an den Minderheiten so schnell wie
möglich zur Rechenschaft ziehen zu können, plädierten die Grünen für
eine UN-Untersuchungskommission.
Der Antrag wurde in der Fassung eines Abänderungsantrags der
Grünen, der Aktualisierungen zum Inhalt hatte, mit den Stimmen von
ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Engagement für LGBTIQ+-Rechte in der Slowakei
Mehr Einsatz der Bundesregierung, und zwar in Sachen der Rechte
von LGBTIQ+-Personen in der Slowakei, wünschten sich die Grünen auch
in einem weiteren Antrag ( 643/A(E) ). Dort seien nämlich
beunruhigende Tendenzen des Rückbaus von Grundrechten für queere
Menschen zu erkennen. Das slowakische Parlament habe kürzlich
Verfassungsänderungen beschlossen, die das Geschlecht mit nur zwei
Ausprägungen, männlich und weiblich, definieren würden, zeigte David
Stögmüller (Grüne) auf- Gleichgeschlechtliche Paare könnten somit bis
auf wenige Ausnahmen keine Kinder mehr adoptieren.
Obwohl die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet habe, waren die Grünen der Ansicht, dass Österreich als
direkter Nachbar besondere Verantwortung trage und sich auf EU-Ebene
insbesondere für die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und für
Minderheitenrechte einsetzen sollte.
Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hielten angesichts des
laufenden Verfahrens eine Vertagung für sinnvoller. Diesem Antrag
wurde bei der Abstimmung auch mehrheitlich entsprochen. (Schluss) sue