Wien (OTS) – „Es geht um Millionen österreichisches Steuergeld,
Festnahmen und
Korruption und bei uns schlafen die Justiz und die
Ermittlungsbehörden. Was sich nun rund um mutmaßlich korrupte
Netzwerke in der Ukraine abzeichnet, ist ein handfester Skandal und
ein Schlag ins Gesicht aller österreichischen Steuerzahler. Wenn
Millionenbeträge aus Österreich in Strukturen geflossen sind, die nun
im Zentrum eines Korruptionskrimis stehen und es nun sogar zu einer
Festnahme gekommen ist, dann darf es kein ‚Weiter wie bisher‘ geben“,
erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zur
Festnahme des ehemaligen ukrainischen Energieministers Herman
Haluschtschenko, der als mutmaßlicher Kopf einer kriminellen
Organisation bei der Flucht nach Polen festgenommen wurde.
Laut aktuellen Medienberichten geht es um millionenschwere
Geldflüsse, bei denen auch österreichische Steuergelder betroffen
sein sollen. Besonders brisant: Bereits in der Vergangenheit wurden
Millionenbeträge aus Österreich – unter anderem im
Verantwortungsbereich der damaligen Klimaministerin Leonore Gewessler
– direkt inklusive Foto auch in Richtung des nun festgenommenen
Haluschtschenko vergeben. „Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um
hart erarbeitete Steuergelder der Österreicher, die womöglich in
einem Sumpf aus Korruption und Intransparenz versickert sind“, so
Schnedlitz.
Für den FPÖ-Generalsekretär ist klar: „Solange nicht lückenlos
und schwarz auf weiß nachgewiesen ist, wohin jeder einzelne Euro aus
Österreich geflossen ist und wofür er tatsächlich verwendet wurde,
dürfen allein aus diesem Gesichtspunkt keine Gelder mehr fließen und
natürlich müssen sämtliche weitere Zahlungen sofort gestoppt werden.
Alles andere wäre grob fahrlässig.“
Schnedlitz fordert dabei nicht nur einen Nachweis von
ukrainischer Seite, sondern auch volle Transparenz innerhalb
Österreichs: „Es reicht nicht, wenn man in Kiew mit den Schultern
zuckt. Auch jene österreichischen Politiker, die diese Überweisungen,
Zahlungen und Zusagen zu verantworten haben – von Gewessler über
Meinl-Reisinger bis hin zu Bundeskanzler Stocker – müssen offenlegen,
auf welcher Grundlage hier Millionen freigegeben wurden. Wer hat
geprüft? Wer hat kontrolliert? Und ganz besonders: Warum und auf
welcher Grundlage wurden und werden trotz bekannter
Korruptionsprobleme weiterhin Gelder überwiesen? Gibt es noch
Gedanken an Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit oder Gesetze?“
Der freiheitliche Generalsekretär sieht auch die Justiz in der
Pflicht: „Wenn der Verdacht im Raum steht, dass österreichische
Steuergelder in einem internationalen Korruptionssumpf gelandet sind,
es mittlerweile Festnahmen gibt und sogar trotz der bekannten
Umstände weitere Zahlungen aus öffentlicher Mitteln angekündigt
werden, dann müssen vergangene und künftige Zahlungen auch rechtlich
aufgearbeitet und geprüft werden. Warum schlafen hier
Ermittlungsbehörden und die Justiz? Es kann nicht sein, dass
Millionen ins Ausland überwiesen werden, obwohl längst bekannt ist,
dass dort massive Korruptionsprobleme bestehen, und niemand fühlt
sich zuständig.“
Abschließend betonte Schnedlitz: „Österreich ist zur Neutralität
verpflichtet und in erster Linie den eigenen Bürgern verantwortlich.
Unsere Aufgabe ist es nicht, fragwürdige Netzwerke im Ausland zu
finanzieren, sondern Sicherheit, Wohlstand und soziale Stabilität im
eigenen Land zu gewährleisten. Sollte sich bestätigen, dass
österreichische Millionen in dunklen Kanälen verschwunden sind oder
nicht lückenlos das Gegenteil bewiesen werden, dann müssen diese
Gelder konsequent zurückgefordert werden – und die politisch
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Alles andere wäre
ein Freibrief für weiteren Missbrauch von Steuergeld und sogar
Korruption!“