Wien (OTS) – „SPÖ und Neos kürzen seit Monaten plan- und ziellos bei
den
Verletzlichsten und schwächen breite Teile der Wiener Bevölkerung mit
teils massiven Gebührenerhöhungen. Die heutigen Aussagen der beiden
Klubobleute in Interviews beweisen einmal mehr: Von großen, mutigen
Ideen fehlt bei dieser Stadtregierung weiterhin jede Spur. Um sozial
gerechte Einnahmequellen wie eine Leerstandsabgabe wird weiterhin ein
großer Bogen gemacht“, kritisieren Judith Pühringer,
Parteivorsitzende der Grünen Wien, und Klubobmann Georg Prack.
Neben drastischen Erhöhungen bei Kanal- und Wassergebühren sowie
bei der Fernwärme trifft auch die Abschaffung der 365-Euro-
Jahreskarte sehr viele Wiener:innen. Gleichzeitig scheut sich die SPÖ
Wien vor sozial gerechten, vermögensbezogenen Einnahmequellen wie
eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe. „Während bei jenen
gespart wird, die ohnehin kaum Spielraum haben, bleiben
vermögensbezogene Abgaben tabu. Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass
verloren und versucht, mit schmalen Ankündigungen von den eigenen
Versäumnissen abzulenken. Es ist höchste Zeit, dass SPÖ und Neos den
Scherbenhaufen ihrer überbordenden Kürzungspolitik aufkehren, den sie
selbst verursacht haben“, so Pühringer und Prack abschließend.