Wien (OTS) – „Es freut mich sehr, dass mit AK-Präsidentin Renate
Anderl eine
prominente Sozialdemokratin unsere Petition ‚Superreiche fair
besteuern‘ unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal für mehr
Steuergerechtigkeit und eine Aufforderung an die eigene Partei“, sagt
der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz.
Mit Blick auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen fordert
Schwarz die SPÖ auf, ihre Regierungsbeteiligung konsequent zu nutzen:
„Gerade in Sparzeiten gilt: Die breiten Schultern müssen einen
gerechten Beitrag leisten. Superreiche, die Millionen und Milliarden
erben, müssen jetzt fair besteuert werden. Genau das muss die
Regierung umsetzen.“
Gerade in Zeiten knapper Budgets sei es eine Frage der
politischen Prioritätensetzung, ob bei der Mitte der Gesellschaft
gespart werde oder ob Superreiche stärker zur Finanzierung des
Gemeinwohls beitragen. „Die SPÖ hat Vermögens- und Erbschaftssteuern
seit Jahren im Programm. Jetzt entscheidet sich, ob das auch Teil
konkreter Budgetpolitik wird“, so Schwarz.
Abschließend betont Schwarz: „Steuergerechtigkeit ist keine
Parteifrage, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir laden alle,
denen soziale Gerechtigkeit ein echtes Anliegen ist, ein, unsere
Petition zu unterschreiben und damit Druck für eine faire Besteuerung
von Superreichen zu machen. Damit aus guten Worten endlich gerechte
Politik wird.“