Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) erteilt den in der
ORF-Pressestunde
erneuerten Forderungen nach einer Erbschafts- und Millionärssteuer
und weiteren Sonderabgaben eine klare Absage. „Österreich hat mit
rund 43 Prozent des BIP eine der höchsten Abgabenquoten Europas. Wer
jetzt neue Steuern auf Betriebsvermögen einführt, gefährdet
Investitionen und Arbeitsplätze. Es ist geradezu absurd angesichts
der wirtschaftlichen Situation in Österreich und Europa über weitere
Belastungen zu diskutieren”, betont IV-Generalsekretär Christoph
Neumayer. Gerade im industriellen Mittelstand ist Vermögen großteils
im Unternehmen gebunden und dient der Finanzierung von Beschäftigung,
Investitionen und Innovation. „Eine Erbschaftssteuer würde über
Generationen aufgebautes und bereits mehrfach besteuertes Vermögen
zusätzlich belasten.”
Neumayer verweist auch darauf, dass ererbtes Vermögen in der
Regel bereits durch verschiedene Steuern wie Einkommenssteuer,
Körperschaftssteuer oder Kapitalertragssteuer belastet wurde. „Zu
sagen, ererbtes Vermögen sei nicht erwirtschaftet worden, ist falsch.
Es wurde in der Regel über Jahre oder Jahrzehnte unternehmerisch
erarbeitet, versteuert und reinvestiert. Eine zusätzliche
Substanzbesteuerung würde die Eigenkapitalbasis schwächen und
insbesondere Familienbetriebe massiv unter Druck setzen.
Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust für alle sind die Folge.”
Auch der Vorwurf, Unternehmen würden sich nicht ausreichend am
Sozialstaat beteiligen, ist klar widerlegt. Unternehmen und
Selbstständige haben im Jahr 2024 rund 76,7 Milliarden Euro an
Steuern und Abgaben bezahlt. Das entspricht mehr als einem Drittel
des gesamten Abgabenaufkommens in Österreich (35,4 Prozent) bzw.
knapp 16 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. „Die Wirtschaft
finanziert damit mehr als jeden dritten Euro des Steuer- und
Abgabenaufkommens. Wer behauptet, Unternehmen würden keinen
ausreichenden Beitrag zum Sozialstaat leisten, blendet diese Zahlen
aus”, so Neumayer.
In der Alterspolitik fordert die IV mehr Konsistenz. „Wenn wir
wollen, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben, dann müssen wir
auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhen sowie
Frühpensionen einschränken”, betont Neumayer. Einerseits
Frühpensionsregelungen auszuweiten und andererseits Betriebe für
deren Nutzung zu kritisieren, ist widersprüchlich. Bonus-Malus-
Quotenmodelle für ältere Beschäftigte lehnt die IV ab: „Zusätzliche
Bürokratie und Strafmechanismen schaffen keine Arbeitsplätze. Sie
zielen nur auf eine bürokratische Zusatzbelastung sowie die
Pönalisierung der ohnedies unter hohem Druck stehenden Betriebe ab,
was verfehlt ist.”