Wien (OTS) – Ein Jahr ist es her, dass ein islamistischer
Terroranschlag in der
Villacher Innenstadt das Leben eines 14-jährigen Schülers auslöschte
und fünf weitere Menschen teils schwer verletzte. Für FPÖ-
Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann ist der 15. Februar ein Tag
der Trauer, aber auch ein Tag der Erinnerung an die anhaltende
Untätigkeit der Bundesregierung in fundamentalen Fragen der
Sicherheitspolitik. Die Tat sei kein schicksalhaftes Ereignis,
sondern die traurige und blutige Konsequenz des Sicherheitsversagens
unter Verantwortung der ÖVP gewesen sein.
„Heute sind unsere Gedanken bei den Angehörigen des ermordeten
Burschen und bei den Schwerverletzten, deren Leben durch diesen
islamistischen Terrorakt für immer gezeichnet ist. Diese tiefe Wunde,
die in Kärnten geschlagen wurde, wird nicht verheilen und die
Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse trifft mich noch heute
tief ins Mark. Aber wir müssen in aller Trauer auch die bittere
Wahrheit aussprechen: Diese Tat war kein unvermeidbares Schicksal,
sie war das direkte Ergebnis der illegalen Masseneinwanderung, mit
der der islamistische Terror in unser Land gekommen ist. Der Täter,
ein syrischer Staatsangehöriger, hätte niemals in unser Land gelassen
werden dürfen, geschweige denn Asyl erhalten!“, betonte Kickl heute.
Der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann
erinnerte in diesem Zusammenhang an die skandalösen Hintergründe des
Täters, der bereits in Deutschland aufhältig war, bevor er in
Österreich zuschlug. Dass ein Mann, der über sichere Drittstaaten
einreist und sich monatelang illegal aufhält, überhaupt den
Schutzstatus erhält, ist für Darmann der Beweis für den „totalen
Zusammenbruch des Rechtsstaats“.
„Es ist ein Behördenversagen der Sonderklasse und ein absoluter
Offenbarungseid für Innenminister Karner: Dem Terroristen wurde in
Österreich der Asylstatus quasi auf dem Silbertablett serviert,
obwohl er bereits seit 2019 illegal im Land war. Später wurde er in
Deutschland per Haftbefehl gesucht und saß dort sogar im Gefängnis.
Trotzdem haben unsere Behörden geschlafen und ihm den Asylstatus auch
noch ohne Konsequenzen verlängert. Dass eine tickende Zeitbombe durch
diese unfassbare Kette an Schlampereien und Verantwortungslosigkeiten
unentdeckt blieb, ist unverzeihlich und beweist, dass die
verantwortungslose ÖVP-Sicherheitspolitik zum traurigen und tödlichen
Risiko für die eigene Bevölkerung geworden ist“, kritisierte Darmann
scharf.
Kickl kritisierte die seitherigen Entwicklungen: „Die politische
Bilanz der ÖVP seit dieser schrecklichen Tat ist nicht nur
beschämend, sie ist eine Verhöhnung für jeden einzelnen Österreicher.
Statt eine ‚Festung Österreich‘ zu errichten und aus den Fehlern zu
lernen, haben Karner und die gesamte Regierungsriege auf ihre Worte
und Versprechungen keinerlei wirkliche Taten folgen lassen. Während
unsere Anträge auf einen Asylstopp und ein echtes Verbot des
politischen Islams von der Einheitspartei niedergestimmt wurden, hat
die ÖVP die Stunde der Trauer schamlos genutzt: Die Tat von Villach
wurde missbraucht, um mit der Messenger-Überwachung ein Bürger-
Bespitzelungsinstrument durchzupeitschen, das unbescholtene Bürger
unter Generalverdacht stellt und ihre Privatsphäre abschafft. Das ist
keine Sicherheitspolitik, das ist der direkte Weg in den
Überwachungsstaat auf dem Rücken der Opfer und ihrer Angehörigen!“
Abschließend warnte Kickl davor, dass ohne eine fundamentale
Kursänderung weitere Taten folgen werden. Die Verlierer-Regierung
setze mit ihrer Politik die Bevölkerung einer permanenten Gefahr aus:
„Solange illegale Einwanderer ungehindert ins Land kommen und erst
nach einer grausamen Tat Konsequenzen spüren, ist der nächste
Anschlag leider nur eine Frage der Zeit. Die ÖVP spielt den
Trauernden, kündigt groß an und lässt am Ende des Tages doch die
Hintertür für Gefährder sperrangelweit offen. Zum Schutz unserer
Bevölkerung und unserer Heimat braucht es eine ‚Festung Österreich‘,
damit unsere Kinder wieder sicher auf die Straße gehen können – ohne
Angst vor dem Messer eines importierten Gotteskriegers!“