Wien (OTS) – „Der Untersuchungsausschuss bewertet keine medizinischen
Gutachten
und ersetzt keine Gerichtsmediziner. Sehr wohl ist die Todesursache
Teil des Untersuchungsgegenstandes – allerdings ausschließlich im
Zusammenhang mit den Ermittlungen, den behördlichen Maßnahmen und der
Frage politischer Einflussnahme“, stellte heute FPÖ-Generalsekretär
und Fraktionsvorsitzender im Pilnacek-U-Ausschuss NAbg. Christian
Hafenecker, MA klar, nachdem der ÖVP-Abgeordnete Hanger heute wieder
völlig faktenbefreite Behauptungen aufgestellt hatte.
Im Fokus der Aufklärungsarbeit würden nämlich insbesondere die
Anordnung und Durchführung der Ermittlungsmaßnahmen, der Umgang mit
Tatort, Spuren, Obduktion und Todeszeitpunkt, die Sicherstellung und
Auswertung von Mobiltelefonen, Laptops und sonstigen Datenträgern,
die vollständige Aktenführung sowie die politische Verantwortung für
all diese Vorgänge stehen. „Wir untersuchen, ob sämtliche Maßnahmen
gesetzeskonform, vollständig und frei von politischer Einflussnahme
durchgeführt wurden. Genau das ist parlamentarische Kontrolle“, so
Hafenecker.
Der Ausschuss habe bereits jetzt Sachverhalte zu Tage gefördert,
die für die ÖVP mehr als unangenehm seien: „Heute weiß man, dass
Christian Pilnacek parlamentarische Anfragen für den damaligen ÖVP-
Generalsekretär und heutigen Bundeskanzler Christian Stocker sowie
für Andreas Hanger verfasst hat. Ebenso ist bekannt geworden, dass
zahlreiche Akten aus dem Untersuchungsausschuss direkt vom ÖVP-Klub
sowie aus dem Büro des damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang
Sobotka an Pilnacek übermittelt wurden. Diese enge personelle und
inhaltliche Verflechtung wirft massive Fragen auf.“
Besonders aufklärungsbedürftig sei darüber hinaus der Umgang mit
elektronischen Geräten und Kommunikationsinhalten. „Wer hat wann
welche Datenträger übernommen? Welche Inhalte wurden gesichert? Warum
sind bestimmte Unterlagen oder Kommunikationsinhalte mit möglichem
politischem Bezug nicht vollständig aktenkundig?“ Auch der Umgang mit
Unterlagen aus dem Umfeld des Alois-Mock-Instituts müsse transparent
aufgearbeitet werden.
Mit Nachdruck wies Hafenecker die Unterstellung zurück, die FPÖ
habe Mordtheorien verbreitet, wie die ÖVP und ihr Abgeordneter Hanger
insinuieren würden: „Wir untersuchen Behördenhandeln und politische
Verantwortlichkeit. Wer uns anderes unterstellt, verdreht bewusst den
Untersuchungsgegenstand. Sollten diese Behauptungen wiederholt
werden, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.“
Für zusätzliche Irritation sorgt aus Sicht der Freiheitlichen die
Beauftragung eines externen Anwalts durch das ÖVP-geführte
Innenministerium im Umfang von rund 50.000 Euro zur Vorbereitung von
Auskunftspersonen. „Wenn angeblich alles korrekt gelaufen ist, stellt
sich die Frage, warum eine derart kostspielige juristische
Absicherung notwendig ist“, so der freiheitliche U-Ausschuss-
Fraktionsvorsitzende, der auch festhielt: „Dass Hanger als
Fraktionsführer zentrale Aspekte ausblendet, ist angesichts dieser
Verflechtungen wenig überraschend. Wer selbst politisch in den
Sachverhalt eingebunden war, sollte sich ernsthaft die Frage stellen,
ob er noch der Richtige ist, um einen Untersuchungsausschuss objektiv
zu führen. Transparenz und Glaubwürdigkeit sehen anders aus!“