Wien (OTS) – „Das nun vorliegende, mehr als 110 Seiten umfassende
gerichtsmedizinische Gutachten bestätigt eindeutig, was die
zuständigen Behörden schon vor mehr als zwei Jahren festgestellt
haben: Mag. Christian Pilnacek ist ertrunken. Und: Es gibt keine
Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, keinen Hinweis auf ein
Tötungsdelikt und somit keine Grundlage für die von der FPÖ
monatelang geschürten Spekulationen und Verschwörungstheorien“,
erklärt der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas
Hanger.
Das unabhängige Gutachten der Leiterin des Instituts für
Gerichtliche Medizin der Medizinischen Universität Innsbruck kommt zu
dem klaren Ergebnis, dass weder eine unfallkausale noch eine
fremdverschuldete Todesursache vorliege. Vielmehr spreche die
Befundlage am ehesten für ein suizidales Ertrinken.
„Damit ist nicht nur schwarz auf weiß belegt, dass Polizei und
Staatsanwaltschaft den Sachverhalt von Beginn an richtig eingeordnet
haben, sondern auch, dass die Unterstellungen der FPÖ jeder
sachlichen Grundlage entbehren. Über Monate hinweg wurden Polizisten,
Staatsanwälte und Sachverständige öffentlich diffamiert – ohne
Beweise, aber mit maximaler politischer Lautstärke“, so Hanger.
Die Rechtslage im gegenständlichen, aber auch in allen anderen
vergleichbaren Fällen ist mehr als klar: „Die Anordnung einer
Obduktion setzt keinen Anfangsverdacht voraus. Sie ist bereits dann
ausdrücklich zulässig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass
der Tod durch eine Straftat verursacht worden ist (§ 128 Abs 2 StPO).
Genau das ist hier geschehen. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen
der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten gehandelt, um mögliche
Anhaltspunkte für eine Straftat zu prüfen.“
Diese Prüfung hat – wie nun auch das neue Gutachten bestätigt –
nicht den geringsten Hinweis auf das Vorliegen von Fremdverschulden
ergeben. „Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat sind
weitergehende Ermittlungen gesetzlich weder vorgesehen noch zulässig.
Das ist Ausdruck des Legalitätsprinzips. Alles andere wäre
Amtsmissbrauch und schon gar nicht gibt es hier einen politischen
Ermessensspielraum. Wer dennoch so tut, als wäre etwas vertuscht oder
bewusst nicht untersucht worden, betreibt gezielte Desinformation.“
„Peter Pilz, der sich nach wie vor als Wegbereiter für die
Verschwörungserzählungen der Kickl-FPÖ betätigt, ist ebenfalls
krachend gescheitert. Unter dem Deckmantel der seriösen Aufklärung
verbreitet er die wildesten Spekulationen und diskreditiert
Ermittlungsbehörden. Zuerst ging er auf die Polizistinnen und
Polizisten los, dann auf die Staatsanwaltschaften Krems und
Eisenstadt und nun auf die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Wie es den
Hinterbliebenen, aber auch den Menschen geht, die er kriminalisiert,
ist Pilz völlig egal.“
Abschließend betont Hanger: „Wer trotz klarer Faktenlage weiter
mit haltlosen Theorien operiert, schadet dem Vertrauen in den
Rechtsstaat. Die FPÖ ist einmal mehr an den Fakten gescheitert und
der Pilnacek-Untersuchungsausschuss zeigt die Unfähigkeit und
hemmungslose Pietätlosigkeit der freiheitlichen Partei auf dem Rücken
von unschuldigen Menschen.“