Wien (OTS) – „Eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten zur
Entlastung unserer
Unternehmen und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unseres
Wirtschaftsstandorts ist längst überfällig. Sich angesichts der
katastrophalen Pleitewelle weiter auf eine nebulöse
Ankündigungspolitik im Klein-Klein zu beschränken, wie es die
Verlierer-Ampel macht, kann man daher nur als unterlassene
Hilfeleistung bezeichnen! Mit ihrem gelebten Belastungskurs fehlt
dieser Regierung außerdem jegliche Glaubwürdigkeit“, erklärte heute
FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zu einem aktuellen
Bericht der „Kronen Zeitung“, wonach die Regierung bei der Erstellung
des neuen Doppelbudgets eine Lohnnebenkosten-Senkung plane, indem sie
über eine Kürzung der FLAF-Beiträge nachdenke.
Bei rund zwanzig Betriebsinsolvenzen pro Tag, einer
explodierenden Arbeitslosigkeit, desaströsen Prognosen, wie zuletzt
vom Internationalen Währungsfonds, der Österreich beim
Wirtschaftswachstum bis 2030 nur auf Platz 182 von 189 Staaten sieht,
sei jedes Zögern bei Entlastungsmaßnahmen „Öl ins Feuer der
Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung“, betonte die freiheitliche
Wirtschaftssprecherin: „Die Lohnnebenkosten müssen sofort gesenkt
werden. Eine effektive Sofortmaßnahme dafür wäre die von uns
Freiheitlichen seit langem geforderte Abschaffung der
Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Gleichzeitig muss
Schluss sein mit der ökomarxistischen Klimapolitik, der unsinnige
Belastungen wie die CO2-Steuer entsprungen sind, und überhaupt muss
die erdrückende Steuer- und Abgabenlast reduziert sowie die
Unternehmen von überbordender Bürokratie und Regulierungswut befreit
werden! Nur so kann die Talfahrt unserer Wirtschaft beendet werden.
Leere Worthülsen und Pseudo-Maßnahmen der Einheitsparteien machen die
aktuelle fatale Lage nur noch schlimmer.“
Ein weiterer wesentlicher Punkt müsse auch ein Bekenntnis gegen
jegliche Form neuer Steuern sein. „Aber auch hier marschiert die
Regierung in die völlig falsche Richtung, indem sie etwa eine
Plastiksteuer und eine Paketsteuer einführen will und die
marxistische Babler-SPÖ bereits wieder Fantasien nach einer
Erbschaftssteuer wälzt. Keine neuen Steuern, keine neuen Belastungen,
sondern echte Entlastung gibt es daher nur mit der FPÖ“, so Kolm.