Wien (OTS) – Eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär
und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz an das ÖVP-geführte
Innenministerium bringt neue, fragwürdige Details im Umfeld des
Pilnacek-Untersuchungsausschusses ans Licht. FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker, MA, zeigte sich heute entsetzt über die
Details: Ein 50.000-Euro-Vertrag für den ÖVP-nahen Anwalt Martin
Huemer zur „Beratung“ von Polizisten, die als Auskunftspersonen im U-
Ausschuss geladen sind, sei ein offenkundiger Versuch, diese auf
Linie zu bringen.
„Die ÖVP kauft sich mit dem Geld der Steuerzahler einen Maulkorb
für U-Ausschuss-Auskunftspersonen. Dass ausgerechnet jener Anwalt
engagiert wird, der Gernot Blümel 86-mal zum Erinnerungsverlust
geraten haben soll, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Hier
wird ganz offen versucht, die Aufklärung zu sabotieren und ein
Schweigekartell zu errichten!“, kritisierte Hafenecker. Der Verdacht
der versuchten Einflussnahme auf Auskunftspersonen auf Staatskosten
stehe massiv im Raum.
Für den freiheitlichen Fraktionsführer sei aber nicht nur
brisant, was in der Anfragebeantwortung stehe, sondern auch, was
fehle: „Warum scheint die Kanzlei einer mutmaßlich ÖVP-nahen
Anwältin, die für einige Auskunftspersonen sogar einen zweiten
Schulungstag geleitet hat, in dieser Aufstellung nicht auf? Es drängt
sich der Verdacht auf, dass hier bewusst Informationen zurückgehalten
werden und das wahre Ausmaß der politischen Verstrickungen des tiefen
schwarzen Staates noch viel größer ist.“
Zudem sei zu beobachten, dass ÖVP-nahe Polizisten den Pilz-
Prozess verfolgt haben. „Man muss sich das einmal vorstellen: Während
an allen Ecken und Enden Personal bei der Polizei fehlt, werden
offenbar Beamte als politische Prozess-Beobachter abgestellt. Das
wäre ein unfassbarer Missbrauch von staatlichen Ressourcen für reine
Parteipolitik“, so Hafenecker.
Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär volle Transparenz:
„Das System ÖVP bedient sich ungeniert am Steuergeld, um die eigenen
Skandale zu vertuschen, Auskunftspersonen einzuschüchtern und die
Justiz zu unterwandern. Diese Verlierer-Truppe hat jeden moralischen
Kompass verloren. Wir werden weiter jeden Stein umdrehen, bis dieser
schwarze Sumpf trockengelegt ist!“