Wien (OTS) – Der Rechnungshof schlägt Alarm: Beim boomenden
Onlinehandel drohen
massive Steuerausfälle, weil dem Finanzministerium die nötigen
technischen und personellen Kapazitäten fehlen. Während der E-
Commerce von Jahr zu Jahr neue Umsatzrekorde schreibt, hinkt der
Staat bei Kontrolle und Durchsetzung hinterher.
„Das ist kein Naturereignis, das ist ein Vollzugsproblem“,
stellte FPÖ-Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig
klar. Wenn der Onlinehandel regelrecht explodiert, dann muss auch die
Finanzverwaltung Schritt halten. Wer hier nicht rechtzeitig
aufrüstet, gefährde Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsfairness.
Besonders bitter ist, dass der heimische Handel nahezu lückenlos
geprüft wird, jede Abgabe pünktlich entrichten muss und ohnehin mit
hohen Kosten und überbordender Bürokratie kämpft. Gleichzeitig
entstehen im Onlinebereich Kontrolllücken. „Unsere Unternehmer dürfen
nicht die Dummen sein, nur weil das Ministerium seine Hausaufgaben
nicht macht“, so Petschnig: „Wir brauchen keine immer neuen
Betrugsbekämpfungspakete und keine großen Überschriften. Wir brauchen
funktionierende IT, ausreichend Personal und konsequente Kontrolle.“
Steuergerechtigkeit bedeute gleiche Regeln für alle: „Wer sein
Geschäft im Ortszentrum betreibt, darf nicht schlechter behandelt
werden als internationale Onlineplattformen. Wenn der Onlinehandel
wächst, dann muss auch die Kontrolle wachsen.“
Die FPÖ fordert das Finanzministerium daher auf, die vom
Rechnungshof aufgezeigten Mängel schleunigst zu beheben und endlich
die notwendigen Kapazitäten sicherzustellen. Halbherzigkeit hilft
niemandem. Weder dem Budget noch den heimischen Betrieben.