Wien (OTS) – Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Freitag, die
Weichen für den
SPÖ-Bundesparteitag am 7. März gestellt und die Listen für die am
Parteitag zu wählenden Gremien wie das Bundesparteipräsidium, den
Bundesparteivorstand und die Kontrollkommission vorgelegt. SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat nach der Sitzung des
Parteivorstands in einem Pressestatement betont: „Der
Bundesparteivorstand hat Andreas Babler bereits im vergangenen
September einstimmig als Spitzenkandidat für die Vorsitzwahl
nominiert. Für die im Statut vorgesehene Direktwahl des Vorsitzes
durch die Mitglieder hat es im Herbst des vergangenen Jahres keine
weiteren Bewerbungen gegeben – die Frist ist abgelaufen. Für die Wahl
haben zwei weitere Kandidaten ihr Interesse an einer Kandidatur
angemeldet.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte, dass das Motto
des Parteitags und auch der Titel des Leitantrags „Ordnen statt
Spalten“ lautet. „Das Motto ist ganz bewusst gewählt: Wir hetzen
nicht und wir dividieren Menschen nicht auseinander – dieser Weg, den
andere gehen, führt unweigerlich ins Chaos. Als Sozialdemokratie
sorgen wir für Sicherheit – durch einen starken Rechtsstaat
gleichermaßen wie durch einen starken Sozialstaat. ‚Ordnen statt
Spalten‘ ist der einzige Weg, unser Land wieder auf Kurs zu bringen
und dabei niemanden zurückzulassen“, so Seltenheim. ****
„Unser Leitantrag wird alle wichtigen Positionen und Forderungen
der SPÖ umfassen: vom leistbaren Leben über eine starke Wirtschaft
mit sicheren Arbeitsplätzen, die Stärkung von Demokratie und
Sicherheit bis zu einem starken Sozialstaat mit einem guten
Gesundheits- und Bildungssystem“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer,
der daran erinnert, dass SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler die SPÖ vor
rund einem Jahr zurück in die Regierung geführt hat. „Die SPÖ hat
Verantwortung übernommen – für die Republik und die Menschen im Land.
Mit dem klaren Ziel, Österreich wieder nach vorne zu bringen und das
Leben der Menschen leistbarer zu machen. Daran arbeiten Vizekanzler
Andreas Babler und unser rotes Regierungsteam mit ganzer Kraft. Und
die Zahlen zeigen: Die Teuerung sinkt, die Wirtschaft wächst. Wir
machen den Unterschied – SPÖ wirkt.“ Seltenheim dankte den
Mitgliedern des Parteivorstands für die gemeinsame Arbeit.
Im ersten Regierungsjahr konnte die Sozialdemokratie wichtige
Vorhaben umsetzen. „Die SPÖ ist der Motor in der Regierung“, führte
Seltenheim den wirksamen Kampf gegen die Teuerung, die sozial
gerechte Sanierung des Budgets, die Stärkung von Wirtschaft und
Arbeitsmarkt, Investitionen ins öffentliche Gesundheitssystem und
Maßnahmen für mehr Sicherheit an. „Die SPÖ hat aber noch viel mehr
vor. Wir ordnen die Dinge, um sicherzustellen, dass das System für
alle funktioniert“, so Seltenheim. Dazu zählen das Social-Media-
Ordnungsgesetz, die Einführung der unabhängigen
Bundesstaatsanwaltschaft, die Umsetzung des Europäischen Asylpakts,
die Verankerung des Zustimmungsprinzips im Sexualstrafrecht und
Maßnahmen für ein leistbares Leben. (Schluss) bj/mb