Wien (OTS) – Als „zynische Verhöhnung der eigenen Bevölkerung“
bezeichnete heute
der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die Aussagen des ÖVP
-Abgeordneten Ernst Gödl zur geplanten Umsetzung der GEAS-Regeln.
„Dass sich ÖVP-Sicherheitssprecher Gödl heute allen Ernstes hinstellt
und behauptet, seine Partei und Minister Karner hätten ‚so viel in
der Migrationsfrage getan‘, ist eine Beleidigung für die Intelligenz
jedes Österreichers. Diese Partei hat den Bezug zur Realität
vollkommen verloren!“, kritisierte Darmann und führte weiter aus:
„Gerade wegen der ÖVP haben wir diese katastrophalen Zustände. Wegen
ihres tatenlosen Zusehens explodiert die Gewalt auf unseren Straßen,
und gerade wegen dieser Umfaller-Partei bekommen wir nun einen EU-
Asylpakt aufgehalst, der uns endgültig den Rest geben wird!“
Für Darmann ist die Umsetzung der GEAS-Regeln kein bürokratischer
Akt, sondern eine Kapitulation: „Dieser Pakt wird zum absoluten
Fiasko für unsere Sicherheit, und die ÖVP hat nichts, aber auch gar
nichts dagegen unternommen. Stattdessen werden wir noch tiefer in den
Asyl-Sumpf gezogen.“ Der freiheitliche Sicherheitssprecher verwies in
diesem Zusammenhang auf positive Beispiele in Europa, die zeigen,
dass Widerstand möglich wäre: „Schauen wir doch nach Lettland! Dort
hat man den Mut, sich den erpresserischen Hebeln aus Brüssel zu
widersetzen und angekündigt, keine Migranten auf EU-Diktat
aufzunehmen. Und was macht die ÖVP? Karner, Stocker und Co. haben
Österreich zum hilflosen Passagier einer entgleisten EU gemacht!“
Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher eine
Kehrtwende: „Die Menschen in diesem Land haben genug von der ÖVP-
Scheinsicherheit. Wir brauchen keine Verteilung von Illegalen, keinen
GEAS-Kniefall und keine Ausreden mehr. Wir brauchen eine Festung
Österreich, die diesen Namen auch verdient, und Politiker, die nicht
Befehlsempfänger von Brüssel sind, sondern Schutzherren der eigenen
Bevölkerung!“