Wien (OTS) – Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution zur
Lage in
Nordsyrien verabschiedet, nachdem es zu Angriffen der syrischen Armee
auf kurdisch dominierte Gebiete gekommen war. Die Resolution
verurteilt die Gewalt gegen Zivilist:innen, fordert humanitäre
Korridore, insbesondere für die immer noch belagerte Stadt Kobane,
und stellt klar, dass jede politische oder wirtschaftliche Annäherung
an Syrien strikt an die Wahrung von Minderheitenrechten geknüpft sein
muss. SPÖ-EU-Abgeordneter und Vorsitzende der kurdischen
Arbeitsgruppe Andreas Schieder betont: „Die Kurdinnen und Kurden sind
ein Volk, das seit Jahrhunderten unterdrückt, instrumentalisiert und
immer wieder um seine politischen Rechte betrogen wurde. Trotz dieser
langen Geschichte des Verrats haben sich Kurd:innen dem Terror des
Islamischen Staates entgegengestellt und unter großen Opfern für die
Sicherheit Syriens aber auch für die Sicherheit Europas gekämpft.
Mitten in den Wirren des Krieges ist es ihnen dabei gelungen, eine
Selbstverwaltung aufzubauen, in der Kurd:innen, Araber:innen,
Christ:innen und andere Gemeinschaften friedlich zusammenleben
konnten. Rojava wurde damit zu einem Hoffnungsschimmer im Nahen Osten
und zu einem möglichen Modell für ein demokratisches, sozial
gerechtes und gleichberechtigtes Syrien.” ****
Schieder weiter: „Als Rojava dann jedoch von der syrischen Armee
und islamistischen Milizen angegriffen wurde, hat der Westen die
Kurd:innen im Stich gelassen. Wer aber glaubt, auf diese Weise
Frieden schaffen zu können, irrt. Denn wenn uns die Geschichte des
Nahen Ostens eines gelehrt hat, dann, dass mit der Unterdrückung von
Minderheiten kein Staat zu machen ist. Syrien kann nur dann ein
stabiler Staat werden, wenn es nicht auf autoritäre Zentralisierung
setzt, sondern auf föderale Strukturen, die Vielfalt anerkennen. Das
bedeutet vor allem, dass die Autonomieregion Rojava bestehen bleiben
muss. Als Europäische Union und als einer der größten Geldgeber
Syriens tragen wir Verantwortung, nicht wegzusehen, wenn Kurd:innen,
Alawit:innen oder Drus:innen ermordet werden. Daher müssen wir unsere
finanzielle Unterstützung an klare Bedingungen knüpfen, die den
Schutz von Minderheiten garantieren.“ (Schluss) ls