Wien. (OTS) – Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und
Regierungschefs morgen
in Belgien fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB)
Bundeskanzler Christian Stocker auf, sich klar für eine europäische
Industriepolitik einzusetzen, die Beschäftigte ins Zentrum stellt und
gute Arbeitsplätze in allen Branchen und Regionen sichert.
„Die kürzlich präsentierte Industriestrategie der Bundesregierung
zeigt, dass auch Österreich Rahmenbedingungen schaffen kann, um
Beschäftigte zu stärken und den Standort zukunftsfest zu machen“,
betont ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Entscheidend sei jedoch, dass
gute Arbeit und soziale Leitplanken im Mittelpunkt stehen – auch auf
EU-Ebene beim Brüssel-Gipfel.
„Europa kann seine Wettbewerbsfähigkeit nur stärken, wenn es in
seine Beschäftigten investiert – in gute Arbeit, Qualifizierung und
starke öffentliche Dienstleistungen“, betont Katzian. Gerade
angesichts wachsender geopolitischer und wirtschaftlicher Spannungen
brauche es eine klare Strategie für Innovation, Produktivität und
hochwertige Beschäftigung.
Nationale Arbeitsgesetze nicht umgehen
Mit großer Sorge sieht der ÖGB Vorschläge wie das sogenannte „28.
Unternehmensregime“, das es Unternehmen ermöglichen könnte, nationale
Arbeitsgesetze zu umgehen und unter niedrigeren EU-weiten Standards
zu agieren. „Das wäre ein gefährlicher Schritt in Richtung eines
Wettbewerbs nach unten bei Löhnen und Arbeitsbedingungen“, warnt
Katzian.
Gerade jetzt, wo Beschäftigte in Industrie und
Dienstleistungssektoren mit Arbeitsplatzverlusten konfrontiert sind
und im öffentlichen Bereich erneut Sparprogramme drohen, sei
Deregulierung die falsche Antwort. „Wer glaubt, Europas
Wettbewerbsfähigkeit durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten stärken
zu können, irrt. Das würde unsere Wirtschaft und unser Sozialmodell
schwächen – nicht stärken“, sagt der ÖGB-Präsident.
Für den ÖGB ist klar: Europas Stärke beruht auf qualifizierten
Beschäftigten, starken Kollektivverträgen, hohen Standards und
leistungsfähigen öffentlichen Dienstleistungen. „Wettbewerbsfähigkeit
bedeutet, in Menschen zu investieren – in Qualifikation, gute
Arbeitsbedingungen und Produktivität. Modelle wie das sogenannte 28.
Unternehmensregime würden dagegen Druck auf Löhne und
Arbeitsbedingungen ausüben und dürfen nicht umgesetzt werden“, stellt
Katzian klar.
Die Bundesregierung müsse sich daher auf EU-Ebene klar für den
Schutz des Arbeitsrechts einsetzen und eine Industriepolitik mit
sozialen Leitplanken unterstützen, die gute Arbeit in allen Regionen
Europas sichert, so Katzian abschließend.