IV vor EU-Gipfel: Jetzt braucht es Umsetzung, Tempo und Entschlossenheit

Wien (OTS) – Vor dem EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit fordert
die
Industriellenvereinigung (IV) rasche und konkrete Fortschritte. „Der
Wettbewerbsdruck ist nicht neu, aber er wird immer sichtbarer. Europa
fällt gegenüber den USA und China zurück. Hohe Energiepreise,
überbordende Bürokratie und zu langsame Entscheidungen kosten
Investitionen und Arbeitsplätze“, so IV-Generalsekretär Christoph
Neumayer.

Zwar gibt es erste positive Signale: „Mit den Omnibus-
Entlastungspaketen und neuen Handelsinitiativen – etwa mit Indien –
zeigt Europa, dass es handeln kann. Doch Analysen und Ankündigungen
reichen nicht mehr. Jetzt zählt die konsequente Umsetzung“, betont
Neumayer.

Der Binnenmarkt muss endlich vollendet werden. Bestehende
Handelshemmnisse wirken faktisch wie hohe Zölle – rund 44 Prozent im
Warenverkehr und sogar 110 Prozent im Dienstleistungsbereich.
Gleichzeitig verursacht zusätzliche, noch nicht umgesetzte
Regulierung laut dänischer Ratspräsidentschaft Mehrkosten von
mindestens 71 Milliarden Euro jährlich. „Dieses Geld fehlt für
Investitionen, Innovation und Beschäftigung.“

Auch bei den Energiepreisen besteht dringender Handlungsbedarf:
Europa liegt im internationalen Vergleich weiterhin deutlich über
wichtigen Wettbewerbern. „Dekarbonisierung darf kein Standortnachteil
sein. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger
Bürokratie und offene Märkte“, so Neumayer.

Zudem muss Europa seine Innovations- und Investitionskraft
stärken. „Uns fehlen nicht die Ideen, sondern Kapital und
wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“, so Neumayer. Die IV fordert ein
höheres Horizon-Europe-Budget, die Vollendung der Spar- und
Investitionsunion sowie weniger regulatorische Hürden. Gleichzeitig
braucht es praktikable Regeln für Unternehmen: Vereinfachungen im
Sozialrecht, ein „Stop-the-Clock“ bei der Entgelttransparenz-
Richtlinie sowie eine stärkere Fokussierung von EU-Mitteln auf
Qualifikationsentwicklung.

Abschließend appelliert die IV an die EU-Staats- und
Regierungschefs, klare Prioritäten zu setzen: „Europa muss doppelt so
schnell und doppelt so entschlossen handeln. Wir müssen
Zukunftspolitik vorantreiben und gleichzeitig alte Hemmnisse abbauen.
Wenn wir nicht schneller werden, wandern Investitionen ab, und mit
ihnen Wohlstand und Jobs.“