Brüssel (OTS) – Wenige Tage vor dem EU-Gipfel positionierte sich
Bundeskanzler
Stocker neben Putinfreund Orbán und Andrej Babiš und stellte zentrale
Elemente des Green Deal infrage. Lena Schilling kritisiert diesen
Schulterschluss scharf und warnt vor einem gefährlichen Signal für
Europas Klimapolitik und wirtschaftliche Zukunft:
„Die unheilige Allianz zwischen Bundeskanzler Stocker und
Putinfans Orbán, Babiš und Fico ist auf vielen Ebenen bedenklich.
Gerade jetzt müsste Österreich für ein energieunabhängiges Europa
einstehen, statt in den rechtspopulistischen Chor der Märchen über
den Green Deal einzustimmen. Wer Klimaschutz zum Sündenbock für die
eigenen strukturellen Versäumnisse macht, betreibt keine
Wirtschaftspolitik, sondern Ablenkungspolitik“, kritisiert die
Europaabgeordnete Lena Schilling.
„Bundeskanzler Stocker macht den Klimaschutz zum Sündenbock für
strukturelle Versäumnisse der seit Jahrzehnten regierenden ÖVP und
vergisst dabei, dass es die jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen
Importen war, die Europa erpressbar gemacht und die Energiepreise
explodieren ließ. Wer jetzt Klima- und Umweltstandards schleifen
will, wiederholt genau jene Fehler, die uns in diese Krise geführt
haben. Worüber Stocker und seine Verbündeten nicht sprechen, sind die
Kosten ihrer Untätigkeit“, so Schilling weiter.
Zwischen 1980 und 2021 haben extreme Wetter- und Klimaereignisse
in der EU Schäden von über 560 Milliarden Euro verursacht, ein
Großteil davon nicht versichert. Klimaschutz ist deshalb eine Frage
der wirtschaftlichen Vernunft. Investitionen von 1–2 Prozent der
globalen Wirtschaftsleistung können Schäden in Höhe von 11–27 Prozent
des BIP verhindern. Jeder investierte Euro spart ein Vielfaches an
Folgekosten.
Eine Verlängerung von fossilen Subventionen, wie von
Bundeskanzler Stocker gefordert, wäre laut Schilling fatal „Wir
müssen die Integrität des ETS wahren. Eingriffe dieser Art würden
genau jene Steuerungsmechanismen untergraben, die den ETS wirksam
machen und echte Emissionsreduktionen überhaupt erst ermöglichen. Wer
ernsthaft Energiepreise senken will, muss Erneuerbare ausbauen, Netze
modernisieren und Speicher stärken. Stattdessen sendet Stocker das
Signal, dass Österreich beim Klimaschutz auf die Bremse steigt. Das
gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und Europas Glaubwürdigkeit.
Wer heute Klimaschutz blockiert, verspielt morgen unseren Wohlstand“,
so Schilling abschließend.