Wien (OTS) – „Heute wurde im Europäisches Parlament ein
90-Milliarden-Euro-Paket
für die Ukraine durchgewunken und zwar mit breiter Mehrheit der
Systemparteien. Für die FPÖ ist klar: Das ist kein Friedensprojekt,
das ist ein Kriegsprojekt“, erklärte heute Harald Vilimsky,
freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
unmittelbar nach der Abstimmung. Zwei Drittel dieser gewaltigen Summe
seien für militärische Zwecke vorgesehen. „Während unsere eigene
Bevölkerung unter Teuerung, Energiepreisen und wachsender
Unsicherheit leidet, verschleudert Brüssel Milliarden für Waffen und
verlängert damit einen blutigen Konflikt. Das ist verantwortungslos
und brandgefährlich.“
Vilimsky betonte, dass die FPÖ als einzige österreichische Kraft
im Parlament konsequent gegen diese gemeinsame Schuldenaufnahme
aufgetreten sei. „Wir sind und bleiben die einzige Partei, die sich
diesem Kriegs- und Milliardenwahnsinn entgegenstellt. Es kann nicht
sein, dass die EU immer tiefer in einen militärischen Konflikt
hineingezogen wird und dabei ihre eigene wirtschaftliche Stabilität
aufs Spiel setzt.“ Besonders kritisch sieht Vilimsky, dass die Mittel
über gemeinsame EU-Schulden finanziert und letztlich durch die
Steuerzahler abgesichert werden: „Hier wird eine Haftungsgemeinschaft
geschaffen, die unsere Bürger noch über Jahre belasten wird.“
Deutliche Worte fand Vilimsky auch in Richtung Europäische
Kommission: „Anstatt endlich ernsthafte diplomatische Initiativen zu
setzen, wird weiter auf Eskalation gesetzt. Wer ständig neue
Milliarden für Waffen bereitstellt, sendet nicht das Signal des
Friedens, sondern das Signal der Verlängerung dieses Kriegs.“
Vilimsky fordert stattdessen eine klare Kehrtwende in der EU-Politik:
„Europa muss wieder zur Stimme der Diplomatie werden. Wir brauchen
Verhandlungen, Deeskalation und eine Politik im Interesse unserer
eigenen Bevölkerung – nicht immer neue Schuldenpakete für einen Krieg
ohne absehbares Ende.“