Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der Entscheidung der spanischen
Regierung, rund
500.000 illegale Migranten per Dekret zu legalisieren, übte heute die
freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger im Rahmen der Plenardebatte
des Europäischen Parlaments in Straßburg. Die Maßnahme sei ein
fatales Signal mit dramatischen Folgen für ganz Europa.
„500.000 illegale Migranten werden in Spanien mit einem
Federstrich legalisiert und damit eine neue Migrationslawine über
ganz Europa entfesselt. So sieht sozialistische Migrationspolitik
aus: Zu viele Illegale? Kein Problem – man erklärt sie einfach zu
Legalen“, kritisierte Steger.
Die Freiheitliche warnt eindringlich vor massiven
sicherheitspolitischen Konsequenzen: „Das sind 500.000 neue Pull-
Faktoren. Das ist kein Akt der Humanität, sondern ein
brandgefährliches Signal an die ganze Welt: Kommt nur alle her, am
Ende dürft ihr sowieso bleiben.“
Besonders alarmierend sei das völlige Schweigen aus Brüssel. „Wo
bleibt der Aufschrei der EU-Kommission? Wo bleibt die Reaktion des
zuständigen Migrationskommissars Magnus Brunner? Wie immer: Nichts.
Brunner schaut tatenlos zu, während einzelne Mitgliedsstaaten mit
solchen Alleingängen ganz Europa destabilisieren“, so Steger.
Diese Untätigkeit habe System, betonte die EU-Abgeordnete: „Warum
sollte eine EU-Kommission auch reagieren, die seit zehn Jahren
zusieht, wie Europa durch kulturfremde Massenmigration Schritt für
Schritt zerstört wird? Zehn Jahre nach ‚Wir schaffen das‘, nach
explodierender Gewalt, Terror und schweren Verbrechen ist diese EU
noch immer nicht bereit, die eigenen Bürger zu schützen.“
Für Steger ist klar, dass ein radikaler Kurswechsel notwendig
ist: „Es muss endlich mit der Massenzuwanderung Schluss sein, Schluss
mit dem permanenten Rechtsbruch. Europa braucht nicht das spanische
Modell der Legalisierung, sondern das ungarische Modell: Grenzschutz,
Abschreckung und konsequente Remigration.“ Als positives Beispiel
nannte sie einmal mehr die Politik von Viktor Orbán.
Abschließend stellte Steger klar: „Wer illegale Migration
belohnt, bekommt noch mehr illegale Migration. Die FPÖ steht für den
Schutz der europäischen Außengrenzen und für eine Politik, die
endlich wieder die Sicherheit und Interessen der eigenen Bevölkerung
in den Mittelpunkt stellt.“