Wien (OTS) – Heute geht der rote Spionageprozess gegen Egisto Ott
weiter. Dem
ehemaligen Polizisten wird vorgeworfen, für Russland spioniert zu
haben. „Mit Ott sitzt eigenen Angaben zufolge ein aufrechtes SPÖ-
Mitglied auf der Anklagebank. Er hat seine aktive Mitgliedschaft in
der Sozialdemokratie am ersten Prozesstag explizit selbst erwähnt.
Die SPÖ hat aber bis heute keine Aufklärung geliefert, wann und wie
der von SPÖ behauptete Ausschluss Otts aus der Sozialdemokratie
erfolgt ist. Offensichtlich kann man das Verhalten und der SPÖ also
als reine Schutzbehauptungen werten. Solange das so bleibt, ist
mutmaßlich sogar die Sicherheit unseres Landes in Gefahr. Und da
hilft es auch nichts, wenn die SPÖ versucht, mit abenteuerlichen
Ideen wie der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer von dieser
brandgefährlichen Causa abzulenken“, so FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz, der sich gleichzeitig
gegen neue Steuern ausspricht.
Das Schweigen aus der SPÖ sei verdächtigt. „Wenn es einen
Ausschluss gegeben haben sollte, könnte die SPÖ die entsprechenden
Dokumente offenlegen und damit für Klarheit sorgen“, betonte
Schnedlitz. Solange das nicht passiere, müssten die Regierungspartner
Konsequenzen ziehen: „Wenn ein SPÖ-Mitglied – und Ott selbst
behauptet, noch immer ein solches zu sein – wegen mutmaßlicher
Russland-Spionage vor Gericht sitzt, kann etwa nicht gleichzeitig ein
SPÖ-Staatssekretär für Geheimdienste verantwortlich sein. Solange die
SPÖ keine Aufklärung liefert, darf auch kein SPÖ-Regierungsmitglied
an Geheimdienstinformationen oder sonstige vertrauliche Daten
gelangen. ÖVP-Kanzler Stocker muss das garantieren, aber auch er ist
auf Tauchstation. Diese Haltung ist brandgefährlich.“
Es sei auch bezeichnend, dass ausgerechnet jene Parteien, die
sonst immer vor einer vermeintlichen Gefahr der FPÖ für die
Sicherheit Österreichs schwadronieren, nun durch ihr Schweigen diese
Sicherheit wirklich gefährden. „Das dürfen wir nicht einfach zur
Kenntnis nehmen. Die SPÖ hat Aufklärungsbedarf. Die Sicherheit der
Republik steht an oberster Stelle“, hielt der FPÖ-Generalsekretär
fest.