Wien (OTS) – Steuerbetrug, Lohnraub und Sozialversicherungsbetrug
sind keine
bedauerlichen Einzelfälle, sondern Teil eines Systems, das auf Kosten
von Beschäftigten, korrekt wirtschaftenden Betrieben und der
Allgemeinheit geht. Anlässlich der Enquete „Für gerechten Wettbewerb
– Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping“ heute, Dienstag, im
Bundesministerium für Finanzen zeigt die Gewerkschaft vida einmal
mehr Lohndrückerei, Steuerbetrug und die damit einhergehenden Schäden
für Beschäftigte und den Sozialstaat auf.
„Wer Löhne drückt, Beiträge hinterzieht und Steuern umgeht,
handelt illegal. Das schadet uns allen: den Beschäftigten, den
vorbildlichen Unternehmen sowie den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern“, betont Olivia Janisch, stv. Vorsitzende der
Gewerkschaft vida, bei ihrem Statement im Rahmen der Enquete. „Es
braucht daher flächendeckende Kontrollen, angemessene Strafhöhen und
klare Haftungsregeln entlang der gesamten Auftragskette. Es muss
Gewissheit herrschen, dass Vergehen auch gestraft werden.“
Anhand von Beispielen aus der Praxis nimmt die Gewerkschaft vida
illegale und schädliche Geschäftspraktiken ins Visier.
Lohndumping im Straßengüterverkehr: Gleiche Arbeit, halber Lohn
Wie drastisch das Lohngefälle innerhalb Europas ausgenutzt wird,
zeigt ein Fall aus dem Straßengüterverkehr: Ein in die Slowakei
ausgeflaggtes Transportunternehmen setzt hunderte Lkw-Fahrer in
Österreich ein. Ein ukrainischer Lenker erhält statt des
österreichischen KV-Lohns den slowakischen mit einer Lohndifferenz
von rund 50 Prozent. Zum Vergleich: Während ein österreichischer Lkw-
Fahrer auf rund 2.600 Euro brutto (ca. 2.200 Euro netto) kommt, liegt
der Lohn eines in der Slowakei angestellten Fahrers bei nur rund
1.000 Euro brutto (max. 800 Euro netto). „Das ist kein fairer
Wettbewerb, das ist systematische Unterentlohnung“, kritisiert
Janisch.
Paketzustellung: Verantwortung wird ausgelagert
In der Hauszustellung und in Paketzentren werden Beschäftigte
häufig über Subunternehmen eingesetzt – mit prekären
Arbeitsbedingungen, Scheinselbstständigkeit und fehlender
Arbeitszeiterfassung. „Wer die Verantwortung nach unten durchreicht,
organisiert Ausbeutung. Auftraggeber dürfen sich nicht aus der
Verantwortung stehlen“, so Janisch weiter. Die vida fordert daher
eine Haftung des Erstauftraggebers für Löhne, Arbeitszeiten und
Sozialabgaben entlang der gesamten Kette sowie eine verpflichtende
digitale Arbeitszeitaufzeichnung für Kleintransporte (digitaler
Tachograph).
Tourismus: Lohn-, Pensions- und Steuerraub als Alltag
Unbezahlte Überstunden, falsche Angaben zur Arbeitszeit bei der
Sozialversicherung oder die Nichtablieferung von Beiträgen – etwa bei
Trinkgeldern – sind im Tourismus keine Seltenheit. „Unzählige Fälle
aus Beherbergung und Gastronomie zeigen das erschreckende Ausmaß von
Lohnraub, Fördermissbrauch und Sozialversicherungsbetrug“, so
Janisch.
Zugleich werden zunehmend Arbeitskräfte aus Drittstaaten
außerhalb der EU über die Rot-Weiß-Rot-Karte und Saisonkontingente
importiert – trotz zehntausender beim AMS vorgemerkter Arbeitsloser
in Beherbergung und Gastronomie. „Man will offenkundig möglichst
billige und abhängige Arbeitskräfte ins Land bringen, nicht die
qualifizierten Fachkräfte. Mittlerweile handelt es sich oft um
Ausbeutung auf Bestellung“, kritisiert die stv. vida-Vorsitzende.
Dies macht auch ein Fall deutlich, wo Beschäftigte mit Rot-Weiß-Rot-
Karte als Servicepersonal über 60 Stunden in der Woche und Köche über
77 Stunden wöchentlich arbeiten mussten. Darüber hinaus wurden sie
vom Arbeitgeber gezielt falsch informiert, wonach sie keinen
Urlaubsanspruch hätten und nicht in den Krankenstand gehen dürften.
„Rechtswidrige Praktiken müssen geahndet werden. Ohne wirksame
Schutzmechanismen und Kontrollen wird das Risiko der Ausbeutung
weiter ansteigen“, warnt Janisch.
vida fordert: Mehr Kontrollen, klare Haftung, spürbare Strafen,
Experience Rating in der Arbeitslosenversicherung
Die Gewerkschaft vida verlangt ausreichend Personal bei den
Kontrollbehörden, die Wiedereinführung des Kumulationsprinzips bei
Strafen, höhere Sanktionen bei Steuerhinterziehung und Lohnraub sowie
manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen. Betriebe, die
besonders oft Personal beim AMS zwischenparken, müssen in Form eines
Experience Ratings an den dadurch entstehenden Kosten beteiligt
werden. „Wer korrekt wirtschaftet und die Beschäftigten gut
behandelt, darf nicht der Dumme sein. Betrug darf nicht billiger sein
als Rechtschaffenheit. Ein starker Rechtsstaat bedingt konsequente
Kontrolle und Durchsetzung der Gesetze“, so Janisch abschließend.