Wien (OTS) – In Brüssel mehren sich derzeit Stimmen, die den EU-
Erweiterungsprozess grundlegend aufweichen wollen. Unter dem
Schlagwort einer sogenannten „umgekehrten Erweiterung“ wird darüber
nachgedacht, die Ukraine bereits vor dem Abschluss der erforderlichen
Reformen schrittweise in die Europäische Union einzubinden. Was als
politisches Entgegenkommen verkauft wird, stellt in Wahrheit einen
gefährlichen Bruch mit den bisherigen Regeln dar und droht, den EU-
Beitrittsprozess zu einer bloßen Formsache zu degradieren.
„Ein EU-Beitritt ist kein politisches Wunschkonzert, sondern das
Ergebnis klarer, harter und überprüfbarer Voraussetzungen“, stellte
der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald
Vilimsky, unmissverständlich klar. Nachdem Präsident Selenskyj
zuletzt offen einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027 eingefordert
habe, scheine die EU-Spitze erneut bereit zu sein, politischen
Forderungen Vorrang vor EU-Verträgen und Reformerfordernissen
einzuräumen. „Die Europäische Union muss die Interessen ihrer eigenen
Bürger vertreten, statt im blinden Gehorsam fremden politischen
Forderungen hinterherzulaufen“, so Vilimsky.
Besonders alarmierend sei, dass dieses Modell weit über den
aktuellen Fall hinausreiche. Wird die Tür einmal geöffnet, droht,
dass künftig auch andere Beitrittskandidaten trotz massiver Defizite
insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung und der wirtschaftlichen
Stabilität bevorzugt behandelt werden. „Das wäre ein massiver
Dammbruch und ein Totalversagen europäischer Verantwortung – mit
gravierenden Folgen für Wirtschaft, Sicherheit und die nationalen
Interessen der Mitgliedsstaaten“, warnte Vilimsky.
Abschließend hält der freiheitliche EU-Abgeordnete fest: „Wer
Mitglied der Europäischen Union werden will, muss alle Regeln
erfüllen – ohne Sonderwege, ohne politische Abkürzungen und ohne
Rücksicht auf kurzfristige Machtspiele. Eine EU, die ihre eigenen
Kriterien opfert, verliert nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern
gefährdet ihre eigene Zukunft.“