Wien (OTS) – „Der heutige Prozess wegen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung
gegen Hans-Jörg Schimanek ist mehr als ein Einzelfall. Dass
Ermittlungen zu einer militanten Neonazi-Gruppe direkt ins Umfeld der
FPÖ führen, zeigt einmal mehr, wohin Herbert Kickl die FPÖ geführt
hat: Zu einer Partei, die sich nie von ihren braunen Wurzeln gelöst
hat und offenbar auch nicht lösen will“, meint der Rechtsextremismus-
Sprecher der Grünen, Lukas Hammer.
Hans-Jörg Schimanek ist nicht irgendwer: Er ist der Bruder des
FPÖ-Stadtrats und ehemaligen Büroleiters des Nationalratspräsidenten,
René Schimanek, der ebenfalls wegen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung angeklagt ist. In Hans-Jörg Schimaneks Umfeld sollen
NS-Devotionalien und Propaganda mit nationalsozialistischen Inhalten
gefunden worden sein. Dafür wurde er heute zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, das Urteil ist nicht
rechtskräftig. Der Prozess gegen René Schimanek findet am 11. März
statt. Für beide Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
„Das zeigt einmal mehr, wie nah Teile der FPÖ an rechtsextremen
Netzwerken stehen und wie lange diese Verharmlosung schon andauert“,
meint Hammer und weiter: „Gerade deshalb ist das Verbotsgesetz ein
unverzichtbares Schutzinstrument unserer Demokratie. Es zieht eine
klare rote Linie gegen nationalsozialistische Propaganda,
Wiederbetätigung und jede Form der Verherrlichung des NS-Regimes. Wer
dieses Gesetz infrage stellt oder relativiert, handelt
demokratiegefährdend.“
„Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr und der heutige Prozess
zeigt, wie dringend entschlossenes politisches Handeln notwendig
ist“, hält Hammer fest.