Wien (OTS) – In ihrer heutigen Pressekonferenz übten
FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA sowie der ORF-
Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler deutliche Kritik an den
Zuständen im Staatsfunk. Hafenecker verwies eingangs auf den viralen
Erfolg des Lieds „Immer vorwärts FPÖ“ der John-Otti-Band, das „vom
Platz 0 auf Platz 20 in die Austria Top 40 eingestiegen ist“ und
damit internationale Stars hinter sich gelassen habe. Er zeigte sich
gespannt, ob Ö3 diesen Erfolg heute Abend in der Sendung abbilden
werde oder „ob man da Klitterung“ betreiben werde. Dies führe direkt
zum Glaubwürdigkeitsproblem des Senders und den strukturellen
Missständen, weshalb die FPÖ die nun angekündigte Prüfung durch den
Rechnungshof ausdrücklich begrüße und eine solche bereits selbst vor
Monaten gefordert habe.
„Es ist ja offenkundig, dass es gerade im Bereich der Finanzen
massive Malversationen gibt“, so Hafenecker, der betonte, dass der
Prüfzeitraum die Jahre 2020 bis 2025 sowie alle Tochtergesellschaften
umfassen müsse. Besonders im Baubereich ortete der FPÖ-Mediensprecher
Verschwendung: „Da gibt es halt so exemplarische Beispiele, wie etwa
die Luxusportierloge um acht Millionen Euro, bei der man sich
grundsätzlich die Frage stellen muss: Braucht es das?“
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik war die Gehaltsstruktur. „Wir
wissen, dass 40 Prozent des Gesamtbudgets des ORF für Personalkosten
aufgewendet werden und dass man dort 74 Mitarbeiter hat, die über
170.000 Euro im Jahr kassieren“, rechnete Hafenecker vor. Dies führe
zu einem Durchschnittsgehalt von 100.000 Euro im ORF, während der
österreichische Durchschnitt bei 40.000 Euro liege. „Während sich die
Chefetagen die Taschen vollräumen und wirklich überhaupt kein
Schamgefühl verspüren, werden die Mitarbeiter, die wirklich schauen,
dass die Programme des ORF laufen, teilweise mit prekären Verträgen
abgespeist“, kritisierte Hafenecker diesen „Privilegienstadl“ auf
Kosten der Zwangssteuerzahler.
Auch die politische Schlagseite des Senders sei untragbar, etwa
wenn eine ÖVP-Parteiveranstaltung mit einer „ZIB Spezial“ übertragen
werde oder Wahlergebnisse in Portugal tendenziös geframed würden.
„Dieser Gesinnungsjournalismus vom Küniglberg, der immer mit der
moralinsauren Keule daherkommt, der geht mir wirklich auf die
Nerven“, so Hafenecker deutlich.
ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler warnte vor den Vorgängen im
Stiftungsrat im Hinblick auf die in sechs Monaten anstehende Wahl des
Generaldirektors. Der Vorsitzende Lederer (SPÖ) versuche, Rechte der
Stiftungsräte massiv zu beschneiden, etwa durch
Redezeitbeschränkungen und die Abschaffung von Wortprotokollen: „Die
Auskunfts- und Informationsrechte der Stiftungsratsmitglieder werden
de facto abgeschafft.“ Zudem habe Lederer angekündigt, er wolle „in
der Regierung Konsens über den neuen Generaldirektor“ suchen. „Er
pilgert also zur Regierung und holt sich dort von der ÖVP den
Auftrag, wer denn der nächste Generaldirektor zu sein hat. Das gilt
es zu verhindern. Lederer ist der ‚beste Mann‘ der ÖVP im
Stiftungsrat“, so Westenthaler.
Als „völlig irre“ bezeichnete das Mitglied des ORF-Stiftungsrats
den Umstand, dass eine Stiftungsratssitzung nun in einer ÖVP-nahen PR
-Agentur stattfinden solle, statt im ORF oder an einem neutralen Ort.
Zudem thematisierte er die Unvereinbarkeit beim SPÖ-Stiftungsrat Dr.
Meryn, der als Kontrollorgan gleichzeitig zahlreiche Sendungen im ORF
moderiere und daraus einen persönlichen Vorteil ziehe. „Ein
Stiftungsrat, der für die Aufsicht und die Kontrolle der
Geschäftsführung da ist, kann nicht zugleich von derselben
Geschäftsführung üppige Sendungsformate zugeschanzt bekommen“, so
Westenthaler. Besonders empört zeigte sich Westenthaler über die
Gebührenpraxis bei Schülerführungen. Obwohl der ORF 790 Millionen
Euro aus der Haushaltsabgabe erhalte, verlange er von Schulklassen
165 Euro für eine Führung. „Zusätzlich zur Zwangsgebühr kommt jetzt
noch das Zwangseintrittsgeld, das der ORF als öffentlich-rechtlicher
Rundfunk einfach von Schülern oder vielmehr von deren Eltern
abkassiert“, kritisierte Westenthaler diese „Abzocke“.
Abschließend wiesen Hafenecker und Westenthaler auf das Chaos bei
der OBS hin, die Kostenexplosionen verzeichne und teilweise doppelt
kassiere – bei Privathaushalten, an denen auch ein Unternehmen
gemeldet sei: „Da wird einem schwummrig vor Augen, wie die sich dort
einfach darüber hinwegsetzen.“