Wien (OTS) – Mit großem Entsetzen reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf den jüngst in der Tageszeitung „Die Presse“
veröffentlichten Gastkommentar von EU-Kommissar Magnus Brunner, in
dem er die Asylkrise kurzerhand für beendet erklärt: „Brunner
stilisiert sich absurderweise selbst zum Retter Europas, ist in
Wahrheit jedoch nichts anderes als Schutzpatron der illegalen
Massenmigration. Wenn er tatsächlich glaubt, die Asylkrise sei
beendet, offenbart dies die absurde Parallelwelt, in der der
Kommissar offenbar lebt. Fakt ist: Noch immer strömen tagtäglich
hunderte illegale Migranten ungehindert nach Europa, während
gleichzeitig nur jeder vierte illegale Asylant mit negativem Bescheid
die EU tatsächlich verlässt.“
„In der von Brunner fälschlich als restriktiv gepriesenen
Rückführungsverordnung ist die Einrichtung von Return Hubs nur
optional vorgesehen. Werden sie doch eingerichtet, untersagt Brunner
die Rückführung von Familien und Minderjährigen in solche
Einrichtungen. Außerdem begrenzt er die maximale Haftdauer von
kriminellen Asylanten auf zwölf Monate und sieht selbst bei massiven
Sicherheitsgefährdern kein lebenslanges Einreiseverbot vor, sondern
schlägt stattdessen vor, dass diese nach zehn zusätzlichen Jahren
wieder in die EU einreisen dürfen. Das ist keine Systemwende, sondern
der nächste Brüsseler Rohrkrepierer“, kritisiert Steger.
„Der ohnehin lapidaren und lückenhaften Rückführungsrichtlinie
steht zudem eine ultra-exzessive und ideologisch aufgeladene
Auslegung der Menschenrechtskonvention, insbesondere des Non-
Refoulement-Prinzips, durch europäische Gerichte im Weg. Faktisch
führt dies dazu, dass eine Vielzahl an Rückführungen in Drittstaaten
ohnehin rechtlich blockiert wird“, so Steger weiter.
„Aber auch der im Migrationspakt enthaltene
‚Solidaritätsmechanismus‘, den Brunner in der Vergangenheit
propagandistisch als ‚gerechte Verteilung der Verantwortlichkeit‘
beschreibt, ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Denn damit wird
die Souveränität der Nationalstaaten weiter eingeschränkt und
unliebsame Regierungen, die die Aufnahme illegaler Einwanderer unter
dem Deckmantel Asyl ablehnen, müssen künftig mit horrenden
Ausgleichszahlungen rechnen“, führt Steger fort.
„Anstatt Lobeshymnen auf seine eigene Arbeit abzusingen, ist EU-
Kommissar Brunner dringend aufgefordert, endlich ernsthafte
Verschärfungen in die Wege zu leiten. Darüber hinaus muss klar
festgehalten werden: Selbst das beste Abschiebesystem nützt nichts,
wenn gleichzeitig unaufhörlich neue illegale Einwanderer nach Europa
strömen. Der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen ist daher
unverzichtbar für die Zukunft der europäischen Identität und die
Sicherheit unserer Bevölkerung“, fordert die freiheitliche
Europaabgeordnete.