Wien (OTS) – Laut einer vom „Standard“ beauftragten Umfrage des
Market-Instituts
befürwortet die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung
staatliche Eingriffe in die Preise, um die Teuerung zu bekämpfen.
„Der Kampf gegen die Teuerung hat für die Österreicher*innen und die
SPÖ höchste Priorität. Die SPÖ in der Regierung mit Vizekanzler
Andreas Babler und Finanzminister Marterbauer greift in die Preise
bei Wohnen, Lebensmitteln, Energie und Sprit ein – mit dem Mietpreis-
Stopp und den Mietpreisbremsen, mit dem Strom-Sozialtarif und der
Senkung der Elektrizitätsabgabe, mit der Halbierung der
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und mit scharfen Kontrollen
der Sprit-Preise“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am
Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die breite Zustimmung zu
unserer Politik über die Parteigrenzen hinweg zeigt, dass die
Österreicher*innen und die SPÖ das gleiche Verständnis von wirksamer
Politik haben: Wenn der Markt versagt, hat der Staat einzugreifen.
Wir haben versprochen, die Inflation nicht durchrauschen zu lassen
und das haben wir gehalten. Wir arbeiten seit Tag 1 in der Regierung
tagtäglich dafür, das Leben wieder leichter und leistbarer zu machen
und Österreich wieder auf Kurs zu bringen“, so Seltenheim. ****
Den Erfolg unseres Einsatzes für ein leistbares Leben belegen
auch die aktuellen Inflationszahlen. „SPÖ wirkt – die Inflation sinkt
und das Leben wird wieder leistbar“, so der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer. Die „Standard“-Umfrage hat weiters ergeben,
dass der Kampf für eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege und
gegen die Teuerung aus Sicht der Bevölkerung höchste Priorität für
die Bundesregierung haben soll. „Genau diese Themen haben für die SPÖ
höchste Priorität – ein leistbares Leben und eine gute
Gesundheitsversorgung für alle. Mit dem Gesundheitsreformfonds
stellen wir dem öffentlichen Gesundheitssystem 500 Mio. Euro
zusätzlich im Jahr zur Verfügung und sagen der Zwei-Klassen-Medizin
und langen Wartezeiten auf Arzt- und OP-Termine den Kampf an. Mit dem
Arzneimittelkostendeckel und dem Einfrieren der Rezeptgebühr haben
wir wichtige Schritte gesetzt.“ (Schluss) bj/ls