Wien (OTS) – „Die präsentierte langfristige Budgetprognose bis 2060
ist nichts
anderes als die Hochrechnung des Totalversagens der schwarz-rot-
pinken Verlierer-Koalition. ÖVP-Staatssekretärin Eibinger-Miedl gibt
ja selbst zu, dass dieses Horror-Szenario auf der ‚aktuellen
politischen Entscheidungsgrundlage‘ basiert. Genau diese Grundlage
ist aber die Bankrotterklärung einer Regierung, die Österreich in den
Abgrund führt“, kritisierte heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin
und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.
„Die prognostizierte Schuldenquote von 148 Prozent wird aber nur dann
Realität, wenn diese Politik fortgesetzt wird – und wir Freiheitliche
werden unserem Land dieses Schicksal ersparen!“
Die Prognose sei das direkte Ergebnis einer jahrelangen,
verantwortungslosen Politik der Systemparteien. „Die Ausgaben
explodieren nicht zufällig, sondern weil dieses System zutiefst
ungerecht ist. Wir Freiheitliche stehen zu einem Sozialstaat, aber zu
einem, der für unsere bedürftigen Bürger da ist und nicht für die
Leistungsverweigerer aus aller Welt. Während unsere eigenen Leute,
die ein Leben lang gearbeitet haben, um ihre Pensionen fürchten
müssen, wird das Sozialsystem durch die ungebremste Massenzuwanderung
geplündert und Milliarden in ein außer Kontrolle geratenes Asylsystem
sowie sinnlose Auslandshilfen gesteckt, anstatt in die Zukunft
unserer eigenen Bevölkerung zu investieren“, so Belakowitsch.
Für die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin sei der Fahrplan der
Verlierer-Ampel offensichtlich, denn die angeblichen Hauptverursacher
der Finanzmisere seien laut „Experten“ wieder einmal jene, die dieses
System am Laufen halten, nämlich die arbeitenden Österreicher. „Mit
dieser Prognose werden wieder einmal zukünftige Pensionisten und
Pflegebedürftige als Sündenböcke abgekanzelt. ÖVP, SPÖ und NEOS
trampeln auf unseren arbeitenden Bürgern herum und importieren
nebenbei Probleme aus aller Welt. Das ist auf vielen Ebenen asozial
gegenüber der eigenen Bevölkerung. Die verschleuderten Milliarden
Euro, die in unsere ‚Asyloase‘ verschlingt, wären bei all jenen, die
diese Milliarden erwirtschaftet haben besser und zweckgebundener
aufgehoben!“
Besonders scharf wies die Sozialsprecherin die Scheindebatte um
eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zurück. „Das
ist eine schwere Drohung für jeden, der hart arbeitet. Mit einer
solchen Anhebung werden nur mehr Arbeitslose produziert und die Armut
im Land weiter forciert. Wenn diese Regierung unfähig ist, das
faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen,
erübrigt sich diese Diskussion von selbst“, erklärte Belakowitsch und
forderte abschließend: „Wir Freiheitliche fordern einen sofortigen
Kassensturz und eine radikale Ausgabenbremse bei den wahren
Kostentreibern: im Asylbereich, bei den Förderungen für linke NGOs
und bei den sinnlosen Zahlungen ins Ausland. Österreich zuerst – das
muss endlich wieder die Leitlinie für die Budgetpolitik sein und wird
nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl
möglich sein – Systemwechsel jetzt!“